Parlamentsspitze betont Demokratie und Diplomatie bei Europarat-Konferenz

Bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Europarat-Mitgliedstaaten in Rom hielten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs Redebeiträge zu aktuellen Herausforderungen in der internationalen Zusammenarbeit.

Rosenkranz hob hervor, dass es heute zwar ausreichend verbindliche Regeln für die Staatengemeinschaft gebe, jedoch die Fähigkeit zur Durchsetzung dieser Regeln abnehme, insbesondere wenn sie mächtigen Akteuren nicht nützlich seien. Er betonte die Bedeutung des Dialogs und der parlamentarischen Diplomatie als Mittel, um zwischenstaatliches Verständnis zu fördern und demokratische Werte als Grundlage für erfolgreiche internationale Beziehungen zu stärken. Zudem sprach er sich für eine stärkere Rolle des Europarats bei Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aus.

Schwarz-Fuchs warnte vor der Zunahme hybrider Bedrohungen wie Desinformation und Cyberangriffen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährdeten. Sie verwies auf österreichische Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, darunter die Stärkung der Cybersicherheit und die geplante Einrichtung eines Zentrums gegen ausländische Informationsmanipulation. Zudem betonte sie die Notwendigkeit einer intensiveren europäischen Zusammenarbeit.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesratspräsidentin war der Schutz von Frauenrechten, Gleichstellung und politische Teilhabe von Frauen, die bei einem Arbeitsfrühstück europäischer Parlamentspräsidentinnen diskutiert wurden. In einem bilateralen Gespräch mit der niederländischen Senatspräsidentin wurden zudem die engen bilateralen Beziehungen und gemeinsame Herausforderungen erörtert.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0962 (19.10.2026)