Nationalrat berät am 15. Oktober über Landwirtschaft, Tourismus und Naturereignisse
Der Bericht zeigt für 2025 eine Einkommenssteigerung von 18 % bei landwirtschaftlichen Betrieben, mit besonders hohen Zuwächsen bei Bergbauern- und Biobetrieben, jedoch wird für 2026 eine rückläufige Entwicklung erwartet.
Die Novelle soll die rechtlichen Grundlagen für eine neue Schadensdatenbank für Naturereignisse schaffen, die eine standardisierte Erfassung und Auswertung von Schäden ermöglicht.
Der Wissenschaftsausschuss hat eine Entschließung beschlossen, die die Regierung auffordert, einen Bericht zu Voraussetzungen und Möglichkeiten maschinenlesbarer Gesetze vorzulegen.
Am 15. Oktober 2026 steht im Nationalrat eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählen die Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner, die Beratung des Grünen Berichts 2026 zur Lage der Landwirtschaft sowie die Diskussion des Tourismusberichts 2025.
Der Grüne Bericht informiert über die wirtschaftliche Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Im Jahr 2025 konnten diese eine Einkommenssteigerung verzeichnen, wobei insbesondere Bergbauern- und Biobetriebe trotz Zuwächsen weiterhin unter dem Durchschnittseinkommen liegen. Für 2026 wird aufgrund von Dürre und hohen Betriebskosten eine rückläufige Einkommensentwicklung erwartet.
Ein weiterer Punkt ist das bevorstehende EU-weite Haltungsverbot für Sikawild, das im Landwirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert wurde. Während die FPÖ eine Ausnahmeregelung fordert, hält Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig pauschale Ausnahmen für unrealistisch, setzt aber auf individuelle Genehmigungen.
Der Nationalrat wird zudem eine Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz behandeln, die die Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse vorsieht. Diese soll eine standardisierte Erfassung und Auswertung von Schäden ermöglichen und die Katastrophenvorsorge verbessern.
Im Wissenschaftsausschuss wurde außerdem eine Entschließung zum Thema maschinenlesbare Gesetze („Law as Code“) beschlossen, die die Regierung zu einem Bericht über Voraussetzungen und Möglichkeiten dieser Technologie auffordert.
Abschließend könnten drei Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete zur Abstimmung kommen, sofern der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt.
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