Bundesrat genehmigt rechtliche Grundlagen für KI in Verwaltungsverfahren
Der Bundesrat hat einer Novelle zugestimmt, die den Einsatz von KI in Verwaltungsverfahren ermöglicht, einschließlich Chatbots, automatisierter Erledigungen und No-Stop-Verfahren.
Der Bundesrat befürwortete mehrheitlich den Beitritt Österreichs zu einem Zusatzkapitel des MARPOL-Übereinkommens zur Dekarbonisierung des kommerziellen Schiffsverkehrs.
Die Oppositionsparteien, insbesondere die FPÖ, lehnten die Gesetzesnovelle zum KI-Einsatz sowie den Beitritt zum internationalen Schifffahrtsabkommen ab.
Der österreichische Bundesrat hat am 8. Oktober 2026 einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren schafft. Die Novelle betrifft Änderungen am Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und ermöglicht unter anderem die Unterstützung bei der Antragstellung durch Chatbots, vollständig automatisierte Erledigungen sowie sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden.
Die Novelle wurde im Rahmen einer Reformpartnerschaft gemeinsam mit Ländern und Behörden erarbeitet. Staatssekretär Alexander Pröll betonte, dass automatisierte Erledigungen nur in geeigneten Bereichen gesetzlich erlaubt werden und dass Sicherungen wie dokumentierte Testphasen und Kontrollen vorgesehen sind. Trotz dieser Maßnahmen lehnten die Oppositionsparteien die Gesetzesänderung ab, da sie Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit, Verantwortung und Rechtsunsicherheit äußerten.
Darüber hinaus sprach sich eine Mehrheit des Bundesrats für den Beitritt Österreichs zu einem Zusatzkapitel des MARPOL-Übereinkommens der International Maritime Organization (IMO) aus. Dieses Abkommen zielt auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen im kommerziellen Schiffsverkehr ab und verfolgt das Ziel, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Beitritt soll Österreich ein Stimmrecht bei Entscheidungen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt sichern.
Die FPÖ stimmte gegen den Beitritt und verwies auf mögliche Kostensteigerungen und offene Fragen. Befürworter aus anderen Parteien hoben die Bedeutung der Dekarbonisierung auch für ein Binnenland wie Österreich hervor und betonten die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Klimaschutz.
Außerdem wurde ein neues Mitglied für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats gewählt. Katja Seitner (ÖVP) ersetzt Margit Göll (ÖVP) in diesem Gremium, das bei Streitigkeiten über Landesabgaben zwischen Bund und Ländern entscheidet.
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