Petitionsausschuss diskutiert Bürgeranliegen zu Gewaltschutz, Nutztiermedizin und Neutralität
Eine Petition fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung von Nutztieren, da es insbesondere nachts und an Wochenenden Versorgungslücken gibt.
Eine Petition verlangt die Ausweitung des Opferschutzes im Familienrecht und die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für institutionelle Gewalt.
Eine Bürgerinitiative fordert den Rückzug aus dem "Sky Shield"-Projekt und eine klare Friedenspolitik; der Ausschuss nahm die Initiative zur Kenntnis und leitete sie an das Plenum weiter.
Der Petitionsausschuss des Nationalrats hat in einer Sitzung mehrere Anliegen aus der Bevölkerung erörtert. Thematisch standen unter anderem die veterinärmedizinische Versorgung von Nutztieren, Gewaltschutzmaßnahmen für Mütter und Kinder, die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ein Verbot von PFAS-Pestiziden sowie die Neutralität Österreichs im Mittelpunkt.
Eine von ÖVP-Abgeordneten eingebrachte Petition thematisiert Versorgungslücken in der tierärztlichen Betreuung im ländlichen Raum, insbesondere außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Gefordert werden unter anderem gezielte Studienplätze und ein einheitliches Notversorgungssystem. Ein Veterinärmediziner hob die Bedeutung der Versorgung für Lebensmittelsicherheit und lokale Produktionsketten hervor.
Die SPÖ brachte eine Petition für besseren Gewaltschutz von alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern nach Trennung ein. Die Initiative fordert unter anderem Fortbildungspflichten für Beteiligte familienrechtlicher Verfahren und eine unabhängige Beschwerdestelle für institutionelle Gewalt. Vertreterinnen des Vereins „FEM.A“ berichteten von Defiziten in der gerichtlichen Praxis und Gutachten.
Die FPÖ regte eine Diskussion über Österreichs Neutralität an, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Sky Shield“-Projekt. Die Mehrheit des Ausschusses nahm die Bürgerinitiative zur Kenntnis und leitete sie an das Plenum weiter. Vertreter von ÖVP und NEOS betonten, dass die Bundesregierung keine Änderungen an der Neutralitätspolitik plane.
Weitere Anliegen betrafen die Forderung nach mehr Personal für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie ein Verbot von PFAS-Pestiziden aufgrund ihrer Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Zu diesen Themen sollen weitere Stellungnahmen eingeholt werden.
Einige Petitionen, darunter jene zum Erhalt von Bezirksgerichten und zur Personalverteilung bei der Polizei, wurden vertagt, da noch Stellungnahmen ausstehen. Der Nationalrat wird sich in einem Sammelbericht mit mehreren der behandelten Anliegen befassen.
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