Pilnacek-Untersuchungsausschuss lädt weitere Zeugen, darunter Kurz und Edtstadler

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat weitere Zeugenladungen fixiert. Auf Antrag der FPÖ sollen unter anderem der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler befragt werden. Kurz wird als ehemaliger ÖVP-Politiker mit Kontakten zu Christian Pilnacek eine Vielzahl von Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand zugeschrieben. Edtstadler soll als ehemalige Ministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt aussagen.

Zusätzlich stehen auf der neuen Ladungsliste der stellvertretende Kabinettschef von Innenminister Gerhard Karner sowie ein Exekutivbeamter der niederösterreichischen Landesverkehrsabteilung, der mit der Geisterfahrt Pilnaceks befasst war. Ein genauer Termin für die Befragungen von Kurz und Edtstadler ist noch nicht bekannt. Geplant sind jedoch bereits Termine für Bundeskanzler Christian Stocker am 21. Oktober und den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka am 22. Oktober.

Die FPÖ hat zudem eine ergänzende Beweisanforderung gestellt, die die Übermittlung der Rohdaten von Pilnaceks elektronischen Geräten durch das Justizministerium verlangt. Gegen diese Forderung gab es keinen Widerspruch der anderen Fraktionen. Die FPÖ kritisiert außerdem, dass Innenminister Karner und das Justizministerium angeforderte Unterlagen, wie Schulungsunterlagen für Polizisten, noch nicht übermittelt haben. Gemeinsam mit den Grünen setzte die FPÖ den Ministerien eine Nachfrist von 14 Tagen zur Vorlage der Dokumente.

Der aktuelle Fahrplan sieht vor, dass die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses bis zum 3. November abgeschlossen sein soll.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0924 (08.10.2026)