Bundesrat stimmt neuen Regeln zur Geldwäschebekämpfung und Schadensdatenbank zu
Der Bundesrat nahm mehrheitlich Änderungen zur Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Geldwäscheverordnung an, um Transparenz und Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.
Eine Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz wurde mehrheitlich angenommen, um eine einheitliche Schadensdatenbank gemäß UN-DRR-Kriterien zu schaffen.
Der Bundesrat sprach sich einstimmig für eine Enquete zum Thema "Wohlstand, Wandel, Weitblick" aus, die am 23. November 2026 im Parlament stattfinden wird.
Der österreichische Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 mehrere wichtige Gesetzesänderungen und Initiativen mehrheitlich beziehungsweise einhellig angenommen. Im Fokus standen dabei Änderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Zudem wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 befürwortet, das eine Harmonisierung und Verbesserung der Register für wirtschaftliche Eigentümer anstrebt.
Die Gesetzesänderungen basieren auf der nationalen Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Geldwäscheverordnung. Ziel ist es, mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, um insbesondere gegen Scheinunternehmen und Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Die Debatte im Bundesrat zeigte unterschiedliche Positionen der Fraktionen, wobei die Mehrheit die Maßnahmen als wichtigen Schritt für fairen Wettbewerb und Betrugsbekämpfung ansah.
Ein weiteres Thema war die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse, die den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR) entsprechen soll. Die dafür notwendige Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz wurde mehrheitlich angenommen. Die Datenbank soll eine einheitliche Erfassung von Schadensereignissen ermöglichen und damit die Katastrophenvorsorge verbessern. Einige Kritikpunkte bezogen sich auf mögliche Unklarheiten und Doppelerfassungen.
Darüber hinaus stimmte der Bundesrat einhellig der Modernisierung von Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar sowie dem Abschluss eines neuen Abkommens mit Andorra zu. Ebenso wurde die Adaptierung einer Erklärung zum internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen angenommen.
Abschließend sprach sich der Bundesrat einstimmig für die Durchführung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft“ aus, die am 23. November 2026 im Parlament stattfinden wird.
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