Nationalrat behandelt Gesetzespaket zum Arbeiten im Alter am 23. September
Das Paket beinhaltet Steuerbegünstigungen für Erwerbstätige im Pensionsalter und Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Der Ausgleichstaxfonds soll auch in den nächsten Jahren Sondermittel zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen erhalten.
Eine Novelle zum AVG und VStG soll die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren durch Chatbots und automatisierte Erledigungen ermöglichen, sofern der Verfassungsausschuss zustimmt.
Der österreichische Nationalrat wird am Mittwoch, dem 23. September, ab 9 Uhr zu einer regulären Plenarsitzung zusammenkommen. Die Präsidialkonferenz hat diesen Termin festgelegt, nachdem zuvor eine Sondersitzung zum Klimaschutz stattfand.
Ein Schwerpunkt der Sitzung ist das Gesetzespaket zum „Arbeiten im Alter“. Dieses Paket sieht Steuerbegünstigungen für Erwerbstätige im Pensionsalter sowie Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge vor. Zudem ist geplant, dem Ausgleichstaxfonds auch in den kommenden Jahren Sondermittel zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen bereitzustellen.
Weiterhin sollen die Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte neu geregelt werden. Auch der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 steht auf der Tagesordnung.
Sofern der Verfassungsausschuss seine Beratungen am Nachmittag abschließt, könnte eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) beschlossen werden. Diese Novelle soll die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren schaffen, beispielsweise durch den Einsatz von Chatbots oder automatisierten schriftlichen Erledigungen.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der NEOS. Zudem sind erste Lesungen zu zwei Gesetzesanträgen der FPÖ vorgesehen, die eine Mineralölsteuerbefreiung für Blaulichtorganisationen sowie eine Novelle der Straßenverkehrsordnung für „sichtbare Schutzwege“ fordern.
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