Regierungsvorlage zur Teilrechtsfähigkeit der Bildungsdirektionen für EU-Förderprogramme
Die Regierungsvorlage sieht vor, Bildungsdirektionen im Bereich von EU-Förderprogrammen wie Erasmus+ eine Teilrechtsfähigkeit zu verleihen, damit sie eigenständig Fördermittel verwalten können.
Die Änderungen im Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz und Schulorganisationsgesetz sollen mit 1. September 2027 in Kraft treten.
Der Bund haftet nicht für Verbindlichkeiten, die durch die Teilrechtsfähigkeit der Bildungsdirektionen entstehen, und Dienst- oder Werkverträge begründen keine Dienstverhältnisse zum Bund.
Die Bildungsdirektionen in Österreich sollen im Rahmen des EU-Förderprogramms Erasmus+ eine erweiterte Rolle übernehmen. Geplant ist, dass sie künftig mit Schulen kooperieren, Konsortial- und Kooperationsverträge abschließen sowie Fördermittel eigenständig verwalten können.
Um diese Aufgaben rechtlich zu ermöglichen, sieht eine Regierungsvorlage Änderungen im Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz und im Schulorganisationsgesetz vor. Diese sollen die Schaffung einer Teilrechtsfähigkeit für Bildungsdirektionen im Bereich der EU-Förderprogramme regeln. Die Teilrechtsfähigkeit erlaubt es den Bildungsdirektionen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung rechtsgeschäftlich tätig zu werden.
Die Vorlage wurde dem Nationalrat vorgelegt und sieht vor, dass die Änderungen mit 1. September 2027 in Kraft treten. Dabei müssen die Bildungsdirektionen die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sowie des ordentlichen Unternehmers beachten. Der Bund haftet nicht für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit entstehen. Zudem können durch Dienst- oder Werkverträge keine Dienstverhältnisse zum Bund begründet werden.
Weiterhin ist vorgesehen, dass genehmigte und durchgeführte Erasmus+-Aktivitäten auf der Webseite der jeweiligen Bildungsdirektion veröffentlicht werden müssen. Diese Transparenzmaßnahme soll die Nachvollziehbarkeit der Aktivitäten erhöhen.
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