Verfassungsausschuss diskutiert subsidiäre Kundmachung von VfGH-Erkenntnissen
VfGH-Präsident Grabenwarter schlug vor, in der Verfassung eine Regelung zu verankern, falls ein Erkenntnis des VfGH zur Aufhebung eines Gesetzes nicht vom Bundeskanzler kundgemacht wird.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag 2024 beim VfGH bei 79 Tagen und 2025 beim VwGH bei 5,1 Monaten.
Der VwGH verzeichnete 2024 einen Anstieg der Beschwerden auf 7.324 Fälle, mit einer Erfolgsquote von 15 bis 17 Prozent, während der VfGH 2024 nur 2,9 Prozent der Beschwerden stattgab.
Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde am 22. Oktober 2026 der Vorschlag von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter erörtert, in der Verfassung eine Regelung für den Fall zu schaffen, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung eines Gesetzes nicht vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird. Grabenwarter betonte, dass es sich dabei nicht um eine grundsätzliche Änderung des Status quo handle, sondern um eine Vorsorge für Ausnahmefälle, die auch für die Landesgesetzgebung gelten soll.
Der Vorschlag erhielt Unterstützung von Abgeordneten der SPÖ, ÖVP und NEOS, während ein FPÖ-Abgeordneter Skepsis äußerte und keinen Handlungsbedarf sah. Die Diskussion um subsidiäre Regelungen wurde als präventive Maßnahme ohne Misstrauen gegenüber aktuellen Amtsträgern dargestellt.
Im Rahmen der Sitzung berichteten die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs über die aktuellen Tätigkeitsberichte. Der VfGH verzeichnete 2024 eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 79 Tagen und eine geringe Erfolgsquote bei Beschwerden von 2,9 Prozent. Der VwGH erreichte 2025 eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 5,1 Monaten, wobei die Zahl der anhängigen Verfahren nach einem Anstieg in den Vorjahren wieder zurückging.
Beide Höchstgerichte setzen zunehmend auf Digitalisierung, wobei der VwGH erst kürzlich einen authentischen Elektronischen Akt eingeführt hat. Herausforderungen bestehen weiterhin bei der Aktenzulieferung in Papierform, insbesondere von Landesverwaltungsgerichten.
Die Abgeordneten betonten die Bedeutung funktionsfähiger Höchstgerichte für den Rechtsstaat und diskutierten auch über die Auswirkungen von Massenverfahren und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Justizbereich. Die Tätigkeitsberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
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