Bundesrat stimmt neuen Regeln zur Geldwäschebekämpfung und Schadensdatenbank zu

Der österreichische Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 mehrheitlich Änderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht beschlossen. Grundlage dafür sind die nationale Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Geldwäscheverordnung. Ziel ist es, mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.

Im Zuge der Gesetzesänderungen wurde auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 befürwortet, das die Harmonisierung im Bereich wirtschaftlicher Eigentümer und die Verbesserung der Registerregelungen anstrebt. Die Debatte im Bundesrat zeigte unterschiedliche Positionen: Während einige Fraktionen die Maßnahmen als wichtigen Schritt für Fairness und Kontrolle sehen, äußerten andere Kritik an der Ausgestaltung und forderten weitergehende Transparenzmaßnahmen.

Darüber hinaus stimmte der Bundesrat mehrheitlich einer Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz zu, die die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse vorsieht. Diese soll den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction entsprechen und die Katastrophenvorsorge verbessern. Die Datenbank soll eine einheitliche Erfassung von Schadensereignissen ermöglichen und dadurch bessere Lern- und Vorsorgemaßnahmen unterstützen.

Weitere einhellige Zustimmungen gab es für die Modernisierung von Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar sowie für ein neues Abkommen mit Andorra. Zudem wurde die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft“ beschlossen, die im November im Parlament stattfinden wird.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1009 (22.10.2026)