Parlamentswoche 2. bis 6. November 2026: Ausschüsse und internationale Termine

In der Woche vom 2. bis 6. November 2026 stehen im österreichischen Parlament vielfältige Ausschusssitzungen auf dem Programm. Zudem finden mehrere internationale Termine statt, an denen österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier teilnehmen.

Am Montag reist die Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale nach Turkmenistan, wo Treffen mit hochrangigen Vertretern des Landes geplant sind. Am Dienstag trifft sich in Wien das Parlamentarische Netzwerk zur Situation ukrainischer Kinder, eine 2024 eingerichtete Plattform innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Das Treffen widmet sich dem Schutz und der Gesundheit ukrainischer Kinder, die vom Krieg betroffen sind, sowie der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Kinderschutz.

Am Dienstag finden zudem mehrere Ausschusssitzungen statt. Der Bildungsausschuss diskutiert unter anderem über Regierungsvorlagen zu Verwaltungsvereinfachungen bei der Zentralmatura und zur Teilrechtsfähigkeit von Bildungsdirektionen im Rahmen von EU-Förderprogrammen. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss kommt zu einer geschäftsordnungsmäßigen Sitzung zusammen. Der Sozialausschuss führt eine Aktuelle Aussprache mit der Sozialministerin und behandelt Berichte der Behindertenanwaltschaft sowie der Finanzpolizei. Der Rechnungshofausschuss diskutiert Berichte zu Compliance und Korruptionsprävention bei der ÖBB und der Post sowie zum Klimaticket.

Am Mittwoch findet in Dublin im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes eine interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt, an der österreichische Abgeordnete teilnehmen. Der Familienausschuss beschäftigt sich mit dem Sektenbericht 2025 und der österreichischen Jugendstrategie.

Am Donnerstag stehen Sitzungen des Budgetausschusses, Verkehrsausschusses und Umweltausschusses auf der Tagesordnung. Im Verkehrsausschuss werden Berichte zu Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Digitalisierung der Mobilität und Sicherheitsvorfällen diskutiert. Zudem liegt eine Regierungsvorlage zum Beitritt Österreichs zu einem Übereinkommen zur erleichterten Strafverfolgung problematischer Fluggäste vor. Der Umweltausschuss könnte sich mit dem EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz befassen, das einen neuen Rechtsrahmen für Altbatteriensammel- und Verwertungssysteme schaffen soll.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1028 (30.10.2026)