Wie haben die Parlamentsklubs abgestimmt?

GeoSphere Austria-Gesetz

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 226/BNR

Strafvollzugsnovelle 2026

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 625 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 639 d.B.

Strafrechtsänderungsgesetz 2026

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 624 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 1008/A

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz und das Gebührengesetz 1957 sowie das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz geändert werden und ein Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 erlassen wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 622 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Sparkassengesetz und weitere Finanzmarktgesetze geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 621 d.B.

IFI-Beitragsgesetz 2026

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 623 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 2012, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert werden

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Vorlagenkennung: 1007/A

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 626 d.B.

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

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Vorlagenkennung: 573 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird

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Vorlagenkennung: 1020/A

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 592 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Restrukturierungsordnung und das Unternehmensreorganisationsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 607 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 589 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

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Vorlagenkennung: 539 d.B.

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025

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Vorlagenkennung: III-356

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 590 d.B.

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesfinanzrahmengesetz 2027 bis 2030 und ein Bundesfinanzrahmengesetz 2028 bis 2031 erlassen werden

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Vorlagenkennung: 496 und Zu 496 d.B.

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2027 (Bundesfinanzgesetz 2027 – BFG 2027) samt Anlagen

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Vorlagenkennung: 494 d.B.

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2028 (Bundesfinanzgesetz 2028 – BFG 2028) samt Anlagen

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Vorlagenkennung: 495 d.B.

Kurztitel: (Budgetbegleitgesetz 2027-2028)

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Vorlagenkennung: 523 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Dienstgeberabgabegesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 562 d.B.

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird

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Vorlagenkennung: 563 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 935/A

Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird

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Vorlagenkennung: 950/A

Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 936/A

Bundesgesetz, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 554 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden

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Vorlagenkennung: 502 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird

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Vorlagenkennung: 528 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 524 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden

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Vorlagenkennung: 917/A

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 und das Suchtmittelgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 532 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird

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Vorlagenkennung: 938/A

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Qualität im Gesundheitswesen, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Zahnärztequalitätssicherungsgesetz 2026)

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Vorlagenkennung: 529 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird

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Vorlagenkennung: 531 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 518 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz 2018 und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden und das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz aufgehoben wird (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerbRÄG 2026)

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Vorlagenkennung: 498 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Sterbeverfügungsgesetz geändert wird (Sterbeverfügungsgesetz-Novelle 2026 – StVfG-Nov 2026)

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Vorlagenkennung: 525 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (ESAP-Justizgesetz – ESAP-JuG)

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Vorlagenkennung: 526 d.B.

Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026)

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Vorlagenkennung: 527 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz, das Verbrauchergewährleistungsgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)

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Vorlagenkennung: 530 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 951/A

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (42. KFG-Novelle)

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Vorlagenkennung: 952/A

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

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Vorlagenkennung: 497 d.B.

Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 449 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Strafvollzugsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 504 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 522 d.B.

Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE)

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Vorlagenkennung: 503 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 818/A

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 513 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (2. Novelle zum NVG 2020)

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Vorlagenkennung: 913/A

Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschulgesetz und das Hochschul- Qualitätssicherungsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 865/A

Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

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Vorlagenkennung: 474 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026)

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Vorlagenkennung: 473 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird

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Vorlagenkennung: 476 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 443 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG)

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Vorlagenkennung: 444 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G)

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Vorlagenkennung: 445 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 und das Heimopferrentengesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 765/A

Bundesgesetz, mit dem das Organtransplantationsgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 475 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 446 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 448 d.B.

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

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Vorlagenkennung: 768/A

Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 447 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 384 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 geändert wird

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Vorlagenkennung: 397 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Kapitalmarktgesetz 2019, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden

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Vorlagenkennung: 404 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 405 d.B.

Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 403 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz, das Mediengesetz, das KommAustria-Gesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (EMFG-Begleitgesetz)

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Vorlagenkennung: 412 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control- Gesetz geändert werden

Vorlagenkennung: 764/A

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird

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Vorlagenkennung: 763/A

Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird

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Vorlagenkennung: 696/A

Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG)

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Vorlagenkennung: 367 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert wird

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Vorlagenkennung: 422 d.B.

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (36. StVO-Novelle), das Kraftfahrgesetz 1967 und das Führerscheingesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 411 und Zu 411 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 406 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das IVS-Gesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 410 d.B.

Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen (Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG)

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Vorlagenkennung: 396 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Kulturgüterrückgabegesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 292 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat (Anti-Mogelpackungs-Gesetz), erlassen wird

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Vorlagenkennung: 309 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 297 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen- Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 667/A

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 368 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 369 d.B.

Bundesgesetz, mit dem ein Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen wird und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das CBCR-Veröffentlichungsgesetz, das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984, das Sparkassengesetz, und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 300 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 666/A

Bundesgesetz, mit dem ein EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz 2019, das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz, das Pensionskassengesetz, das PEPP-Vollzugsgesetz, das Pfandbriefgesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das SFT-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wertpapierfirmengesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (Finanzmarktsammelgesetz)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 366 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 381 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 658/A

Bundesgesetz, mit dem das Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes- Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes- Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundeslehrer- Lehrverpflichtungsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Auslandszulagen- und - hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004 und das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 561/A

Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 562/A

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 308 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 298 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 541/A

Bundesgesetz, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 269 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zivilrechtliches Indexierungs-Anpassungsgesetz – ZIAG)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 279 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 301 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2018, das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ und das Straßenfahrzeug Beschaffungsgesetz geändert werden (Vergaberechtsgesetz 2026)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 302 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 305 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 293 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (DokuG-Novelle 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 296 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 607/A

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 587/A

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 299 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert sowie ein Gesundheitsreformfonds-Gesetz erlassen werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 295 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 626/A

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Tourismusbeschäftigtenfonds (Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz – TBFG) erlassen und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 253 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 187 d.B.

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden (Günstiger-Strom-Gesetz)

Vorlagenkennung: 312 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldepflichtige Kryptowerte im Bereich der Besteuerung erlassen wird und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetzes, das Bankwesengesetz sowie das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten – BBKG 2025 Teil Daten)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 306 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 310 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 334 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben – BBKG 2025 Teil Sozialabgaben)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 311 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mindestbesteuerungsgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das EU-Amtshilfegesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Tabaksteuergesetz 2022, das Alkoholsteuergesetz 2022, das Werbeabgabegesetz 2000, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 294 d.B.

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 228 d.B.

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 252 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle IE-R 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 254 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 594/A

Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 307 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 628/A

Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 313 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 303 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 227 d.B.

Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz – CEMT-DigiG)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 248 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 251 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 250 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 255 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 249 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 212 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 210 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 209 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 232 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 211 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn- Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2026 – PAG 2026)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 473/A

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 472/A

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 413/A

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 412/A

Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 459/A

Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel für die Jahre 2025 und 2026 (Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 460/A

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird (GewO-EU-Finanzberufsverordnungen Novelle 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 203 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025 - ErwSchAG 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 379/A

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2018 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 408/A

Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, das Island-Norwegen- Übergabegesetz, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2025 – StrEU-AG 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 416/A

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 414/A

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 494/A

Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird

Vorlagenkennung: 372/A

Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 205 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 186 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 409/A

Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 410/A

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: III-179

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 128 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 89 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und das Kraftfahrliniengesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 90 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 322/A

Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 120 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (Teilpensionsgesetz) (Titeländerung: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (Teilpensionsgesetz – APG))

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 137 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 175 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 126 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 348/A

Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, das Island-Norwegen-Übergabegesetz, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2025 – StrEU-AG 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 80 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 135 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025)

Legende: ✓ = Die Zustimmung dieses Klubs ist dokumentiert. – = Für diesen Klub ist keine Zustimmung ausgewiesen. Das sagt nichts über einzelne Nein-Stimmen oder Abwesenheiten aus.

Vorlagenkennung: 97 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Informationsordnungsgesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 323/A

Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden

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Vorlagenkennung: 131 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wertpapierfirmengesetz, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz und das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 132 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 133 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden

Vorlagenkennung: 136 d.B.

Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz

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Vorlagenkennung: 129 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 130 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 134 d.B.

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Daten-Governance, Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen nach der Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Datenzugangsgesetz – DZG) erlassen wird

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Vorlagenkennung: 127 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird

Vorlagenkennung: 353/A

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 (Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 – BFRG 2025-2028) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 (Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 – BFRG 2026-2029) erlassen werden

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Vorlagenkennung: 66 und Zu 66 d.B.

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2025 (Bundesfinanzgesetz 2025 – BFG 2025) samt Anlagen

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Vorlagenkennung: 67 d.B.

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2026 (Bundesfinanzgesetz 2026 – BFG 2026) samt Anlagen

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Vorlagenkennung: 68 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 321/A

Budgetbegleitgesetz 2025

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Vorlagenkennung: 69 und Zu 69 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesimmobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert werden

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Vorlagenkennung: 101 d.B.

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird

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Vorlagenkennung: 88 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden

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Vorlagenkennung: 96 d.B.

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II)

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Vorlagenkennung: 91

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden

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Vorlagenkennung: 241/A

Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 77/A

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird

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Vorlagenkennung: 167/A

Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 194/A

Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

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Vorlagenkennung: 74/A

Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird

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Vorlagenkennung: 16/A