Bundesrat stimmt steuerlich begünstigter Aktivpension und weiteren Gesetzen zu
Der Bundesrat hat dem Gesetzespaket zur steuerlich begünstigten Aktivpension zugestimmt, das ab 2027 einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro monatlich für Erwerbstätige im Pensionsalter vorsieht.
Eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz wurde einstimmig beschlossen, die den Ausgleichstaxfonds von 2026 bis 2029 mit zusätzlichen Sondermitteln in Höhe von insgesamt 148,9 Millionen Euro ausstattet.
Der Bundesrat hat Novellen zum Familienlastenausgleichsgesetz und Kinderbetreuungsgeldgesetz beschlossen, die rückwirkend ab Juni/Juli 2026 Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte neu regeln.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2026 dem Gesetzespaket zur steuerlich begünstigten „Aktivpension“ zugestimmt. Damit wird ab dem kommenden Jahr ein Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro monatlich für Erwerbstätige im Pensionsalter eingeführt, verbunden mit dem Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge. Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für das Paket, während FPÖ und Grüne kritisch blieben.
Das Gesetzespaket umfasst zudem Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge, die unter anderem eine lukrativere Veranlagung der Abfertigung Neu ermöglichen soll. Dabei wird die Kapitalgarantie bei risikoreicheren Anlagen aufgehoben, was von einigen Bundesräten kritisch gesehen wird. Außerdem sind zusätzliche Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und eine temporäre Erlassung von Sozialversicherungsbeiträgen für bäuerliche Betriebe als Dürrehilfe enthalten.
Weiterhin hat der Bundesrat Änderungen am Behinderteneinstellungsgesetz beschlossen, die eine Erhöhung der Mittel für den Ausgleichstaxfonds vorsehen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Ebenso wurden Novellen zum Familienlastenausgleichsgesetz und Kinderbetreuungsgeldgesetz verabschiedet, die rückwirkend Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte regeln.
In der Debatte äußerten Vertreter der Koalitionsparteien die Erwartung, dass die Aktivpension das Arbeiten im Alter attraktiver machen und den Fachkräftemangel abmildern soll. Die FPÖ kritisierte die Regelungen als unzureichend und benachteiligend für bestimmte Gruppen, während die Grünen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußerten. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge gab es unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Risiken und Chancen der neuen Veranlagungsoptionen.
Die Dürrehilfen für bäuerliche Betriebe sehen eine Beitragsgutschrift für Sozialversicherungsbeiträge in den Monaten Oktober und November 2026 vor. Diese Maßnahme wurde kontrovers diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und möglicher Leistungskürzungen.
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