Nationalrat erlaubt Ermittlungen gegen SPÖ-Abgeordneten Kocevar
Der Nationalrat hat die Immunität von Wolfgang Kocevar aufgehoben, um Ermittlungen wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Liegenschaftsumwidmung zu ermöglichen.
Die Immunität von Herbert Kickl und Sebastian Schwaighofer wurde vom Nationalrat nicht aufgehoben, da ein Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit gesehen wurde.
Das Auslieferungsbegehren gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger wurde gegenstandslos, da er sein Mandat niedergelegt hat und somit keine Immunität mehr besteht.
Der österreichische Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Kocevar beschlossen. Dies ermöglicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen Kocevar aufzunehmen. Im Mittelpunkt steht der Verdacht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Umwidmung einer Liegenschaft in der Gemeinde Ebreichsdorf, deren Bürgermeister Kocevar ist.
Der Nationalrat stellte einhellig fest, dass kein Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Tat und Kocevards Tätigkeit als Abgeordneter besteht. Damit wurde die Immunität aufgehoben, um die behördlichen Ermittlungen zu ermöglichen.
Im Gegensatz dazu wurde die Immunität der FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl und Sebastian Schwaighofer nicht aufgehoben. Im Fall Kickl, gegen den wegen Verhetzung ermittelt wird, sah der Nationalrat einen Zusammenhang zwischen der Tat und seiner parlamentarischen Tätigkeit und lehnte die Aufhebung einstimmig ab. Bei Schwaighofer, gegen den wegen möglicher Verhetzung ermittelt wird, wurde die Immunität mehrheitlich nicht aufgehoben, wobei die Grünen dem nicht zustimmten.
Ein weiteres Auslieferungsbegehren gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger wurde gegenstandslos, da dieser sein Mandat niedergelegt hat und somit seine Immunität automatisch endete.
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