Nationalrat lehnt FPÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesregierung ab
Der Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 einen von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung abgelehnt.
Die FPÖ bemängelte in einer Dringlichen Anfrage die Handlungsfähigkeit der Koalition und kritisierte insbesondere die Wirtschaftspolitik, Teuerung und Sicherheitsfragen.
ÖVP, SPÖ und NEOS betonten die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen und einen beginnenden Wirtschaftsaufschwung als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Der Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung abgelehnt. Der Antrag war im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gestellt worden, in der die FPÖ die Handlungsfähigkeit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS infrage stellte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte interne Streitigkeiten und blockierte Regierungsvorlagen als Beleg für mangelnde Regierungsfähigkeit.
In der Debatte forderte Kickl den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Staatssekretär Alexander Pröll verteidigte die Koalition und verwies auf umgesetzte Maßnahmen sowie einen beginnenden Wirtschaftsaufschwung. Die Regierungsparteien warfen der FPÖ fehlende Lösungsvorschläge vor. Auch die Grünen lehnten den Misstrauensantrag ab, übten jedoch Kritik am mangelnden Veränderungswillen der Regierung.
Die FPÖ zog eine negative Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit, insbesondere in den Bereichen Teuerung, Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Neutralität, Gesundheit und Pflege. Sie kritisierte unter anderem steigende Kosten, fehlende Entlastungen und eine aus ihrer Sicht unzureichende Asyl- und Sicherheitspolitik. Die Regierungsparteien wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten die Fortschritte und Reformbemühungen der Koalition.
Die Debatte zeigte eine klare Frontstellung zwischen der FPÖ, die Neuwahlen als notwendig ansieht, und den Regierungsparteien, die ihre Arbeit verteidigen und der FPÖ mangelnde konstruktive Beiträge vorwerfen. Die Grünen kritisierten die FPÖ ebenfalls und warnten vor deren politischem Kurs.
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