Parlamentarische Debatte zur Förderung der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Dabei wurde insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser zu erschließen. Die Diskussion drehte sich vor allem um gesetzliche Anpassungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die als Voraussetzung für eine raschere Umsetzung gelten. Trotz unterschiedlicher Akzentuierungen herrschte weitgehende Einigkeit über die Chancen und Herausforderungen der Geothermienutzung.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte fokussierte sich auf die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurden Potenziale, technische Möglichkeiten, notwendige Gesetzesänderungen sowie die Bedeutung der Geothermie für die Energieversorgung und Klimaziele thematisiert. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller fünf Parteien fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen zeitnah umzusetzen, um die Nutzung der Geothermie als erneuerbare, grundlastfähige und regionale Energiequelle zu fördern.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger hob hervor, dass die Tiefengeothermie ein ergänzender Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgung sei, der jedoch keine riesigen Energiemengen liefern könne. Er kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung einfacher gesetzlicher Änderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die für die Nutzung der Geothermie notwendig seien. Kassegger betonte, dass die FPÖ den gemeinsamen Antrag unterstützt, allerdings mit Vorbehalten hinsichtlich der Eigentumsrechte an den Ressourcen. Er forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung der Gesetzesänderungen noch vor dem Sommer 2026, um die Potenziale der Geothermie besser zu nutzen.
Originalrede FPÖ
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hürden bei der Nutzung der Tiefengeothermie. Er unterstrich, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei, die im Regierungsprogramm verankert ist. Pöttinger zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und verwies auf weitere geplante Gesetze wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für den Ausbau erneuerbarer Energien anzunehmen.
Originalrede ÖVP
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll betonte die Bedeutung der Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er verwies auf die vorhandenen Potenziale, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren. Schroll lobte die bisherigen Erfolge bei der Förderung erneuerbarer Energien durch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er bezeichnete Geothermie als saubere, heimische und verlässliche Energiequelle, die nun besser genutzt werden müsse.
Originalrede SPÖ
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Doppelbauer freute sich über die breite parteiübergreifende Zustimmung zum Antrag und bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein. Sie berichtete von langwierigen Verhandlungen und betonte, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert sei. Doppelbauer verwies auf die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die noch vor dem Sommer 2026 in Begutachtung gehen sollen. Sie hob die Bedeutung der Wärmewende hervor, da Wärme derzeit noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sei, und bezeichnete die Geothermie als wichtigen Baustein für eine nachhaltige Energieversorgung.
Originalrede NEOS
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer stellte das große Potenzial der Tiefengeothermie heraus, das bisher zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, und bezeichnete dies als unzeitgemäß. Hammer begrüßte die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag, betonte jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen investieren und das Potenzial der Geothermie genutzt werden kann.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie eine wichtige erneuerbare Energiequelle zur Stärkung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
- FPÖ betont die Notwendigkeit, die Eigentumsrechte an den Ressourcen klar zu regeln und mahnt eine realistische Einschätzung der Potenziale an.
- ÖVP und NEOS heben die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und die geplanten Gesetzesänderungen hervor, wobei NEOS den langwierigen politischen Prozess betont.
- SPÖ und Grüne legen den Fokus auf die Beseitigung bürokratischer Hürden und kritisieren die bisherige Rechtslage, die fossile Energieträger bevorzugt.
- Grüne sehen den gemeinsamen Antrag als ersten Schritt, fordern aber eine rasche Umsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.