Nationalrat beschließt Entschließung für EU-weites Lithium-Ionen-Akku-Recycling
Der Nationalrat hat mehrheitlich eine Entschließung angenommen, die ein EU-weites Rücknahmesystem für Lithium-Ionen-Akkus fördert.
Anträge der Grünen für ein österreichweites Pfandsystem sowie der FPÖ für ein österreichisches Rückgabesystem ohne Pfand wurden im Nationalrat abgelehnt.
Der Nationalrat stimmte mehrheitlich für den Beitritt Österreichs zur Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zur Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs.
Der österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 23. September 2026 eine Entschließung mehrheitlich angenommen, die sich für die Förderung eines EU-weiten Rücknahmesystems für Lithium-Ionen-Akkus ausspricht. Initiiert wurde der Antrag von den Fraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS und von den Grünen unterstützt. Ziel ist es, die Rückgabe und das Recycling von Lithium-Ionen-Akkus zu verbessern, um Gefahren durch falsch entsorgte Akkus zu reduzieren und wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen.
Ein von den Grünen eingebrachter Antrag zur Einführung eines österreichweiten Pfandsystems für Batterien und Akkus wurde hingegen abgelehnt, da keine andere Fraktion außer den Grünen diesen unterstützte. Auch ein eigener Antrag der FPÖ für ein österreichisches Rückgabesystem ohne Pfand fand keine Mehrheit.
Darüber hinaus stimmte der Nationalrat mehrheitlich für den Beitritt Österreichs zu einem internationalen Abkommen zur Verringerung der klimaschädlichen Auswirkungen des kommerziellen Schiffsverkehrs. Konkret geht es um die Übernahme der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, die ein von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ausgehandeltes Regelwerk zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr enthält. Mit dem Beitritt will Österreich seine Unterstützung für die Dekarbonisierung der Schifffahrt signalisieren und künftig bei Änderungen mitstimmen können.
Die Debatte im Nationalrat zeigte unterschiedliche Positionen: Während die Koalitionsfraktionen und die Grünen die Maßnahmen als notwendig erachteten, äußerten die Freiheitlichen Kritik an der Relevanz des Abkommens für Österreich und an der Umweltpolitik der Bundesregierung.
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