EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Biotechnologie, Chip-Verordnung und EU-Regelvereinfachung
Die EU-Kommission hat den European Biotech Act vorgeschlagen, der den gesamten Lebenszyklus biotechnologischer Produkte im Gesundheitsbereich regeln soll, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Die EU-Kommission plant, EU-Rechtsakte klarer, kohärenter und praxisnäher zu gestalten sowie bestehendes Recht auf Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen.
Die geplante Chip-Verordnung 2.0 zielt auf den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten für Halbleiter ab und soll bis Mitte 2027 beschlossen werden.
Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigte sich in seiner Sitzung mit mehreren aktuellen EU-Initiativen zur Förderung von Zukunftstechnologien und zur Verbesserung des EU-Rechtsrahmens. Im Mittelpunkt stand der European Biotech Act, mit dem die Europäische Kommission das Innovationspotenzial im Biotechnologiesektor, insbesondere im Gesundheitsbereich, stärken möchte. Die geplanten Regelungen sollen den gesamten Lebenszyklus biotechnologischer Produkte abdecken, von Forschung bis Markteinführung.
Die Ausschussmitglieder aller Parlamentsparteien begrüßten grundsätzlich die Ziele des Biotech Act, äußerten jedoch auch Bedenken, etwa hinsichtlich zusätzlicher bürokratischer Hürden oder der Wahrung hoher Standards. Zudem wurde auf die Bedeutung des internationalen Wettbewerbs um Fachkräfte hingewiesen und auf die Sorge vor einer Kompetenzverlagerung zugunsten der EU-Kommission.
Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens. Die Kommission strebt an, neue Rechtsakte klarer, kohärenter und praxisnäher zu gestalten sowie bestehendes Recht auf Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen. Österreich unterstützt insbesondere eine stärkere Beachtung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien. Die Bundesländer fordern realistische Umsetzungsfristen und lehnen die vorgeschlagenen nationalen Durchsetzungsbehörden ab.
Schließlich wurde die geplante Chip-Verordnung 2.0 diskutiert, die größere europäische Produktionskapazitäten für Halbleiter schaffen soll. Ziel ist es, die industrielle Skalierung zu fördern, die Nachfrage zu mobilisieren und die Wertschöpfungsketten krisensicher zu machen. Die Verordnung soll bis Mitte 2027 beschlossen werden. Dabei wurde auf die Notwendigkeit robuster Lieferketten und die Einhaltung von Umweltstandards hingewiesen.
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