Stocker fordert Kürzungen beim EU-Budget für 2028–2034 im EU-Hauptausschuss
Bundeskanzler Stocker lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf rund 2.000 Milliarden Euro ab und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro.
Im EU-Hauptausschuss wurde erörtert, ob bei technischen Schritten der EU-Erweiterung vom Einstimmigkeitsprinzip abgewichen werden kann; eine Abkehr bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen schloss Stocker aus.
Die FPÖ und die Grünen brachten jeweils Anträge zu EU-Verhandlungspositionen ein, die jedoch keine Mehrheit im EU-Hauptausschuss fanden.
Im EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats standen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer erläuterten die österreichischen Positionen vor dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober.
Stocker sprach sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Finanzrahmens auf rund 2.000 Milliarden Euro aus und forderte stattdessen Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Er betonte, dass nationale Sparmaßnahmen sich im EU-Haushalt widerspiegeln müssten. Auch die Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter sei derzeit schwer vorstellbar.
Weitere Themen der Aussprache waren die Energiepreise, insbesondere die Reform des Merit-Order-Prinzips, die Unterstützung der Ukraine angesichts des Kriegs, die europäische Verteidigungsfähigkeit sowie die Entwicklungen im Nahen Osten. Zur EU-Erweiterung wurde über mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei technischen Schritten der Beitrittsverhandlungen diskutiert, wobei Stocker eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ausschloss.
Die Fraktionen von FPÖ und Grünen brachten jeweils Anträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte, dass die Bundesregierung keine Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips zustimmen solle, während die Grünen mehr Mittel für nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) forderten.
Europaministerin Bauer betonte die Bedeutung einer praxistauglichen EU-Gesetzgebung und die Notwendigkeit von Vereinfachungen und weniger Bürokratie. Die Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit wurden als wichtige Aufgaben hervorgehoben. Zudem wurde die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten betont.
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