Nationalrat beauftragt GeoSphere Austria mit Betrieb nationaler Schadensdatenbank
Der Nationalrat hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die GeoSphere Austria mit dem Betrieb einer standardisierten Schadensdatenbank für Naturereignisse beauftragt.
Die neue Schadensdatenbank soll auf der bestehenden Nationalen Schaden- und Ereignisdatenbank CESARE aufbauen, die bereits von GeoSphere Austria betrieben wird.
Der Nationalrat hat eine Entschließung angenommen, die einen Bericht über die Umsetzungsmöglichkeiten maschinenlesbarer Gesetze sowie Pilotprojekte und einen Umsetzungsplan fordert.
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des GeoSphere-Austria-Gesetzes beschlossen, die GeoSphere Austria (GSA) künftig mit dem Betrieb einer standardisierten Schadensdatenbank für Naturereignisse beauftragt. Die Datenbank soll auf der bestehenden Nationalen Schaden- und Ereignisdatenbank CESARE aufbauen und den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR) entsprechen.
Ziel der Datenbank ist es, verlässliche und einheitliche Daten über Naturereignisse zu erheben, um die Katastrophenvorsorge, Risikobewertung und Risikomanagementplanung zu verbessern. Die Daten sollen ausschließlich nicht-personenbezogen sein, um Datenschutzanforderungen zu erfüllen. Die Nutzung vorhandener Datenquellen und technischer Komponenten von CESARE soll dabei maximiert werden.
Die Novelle wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, während die FPÖ Kritik an der Umsetzung äußerte, insbesondere wegen der freiwilligen Beteiligung von Ländern und Gemeinden bei der Datenerhebung. Vertreter der unterstützenden Fraktionen betonten die Bedeutung verlässlicher Daten für politische Entscheidungen und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen.
Parallel dazu wurde im Nationalrat eine Entschließung angenommen, die einen Bericht über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für maschinenlesbare Gesetze fordert. Dieser Bericht soll auch Vorschläge für Pilotprojekte und einen Umsetzungsplan enthalten. Ein Antrag der Grünen zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für die Gesetzgebung wurde hingegen abgelehnt.
Die Debatte um maschinenlesbare Gesetze umfasst die Idee, Gesetzestexte neben der rechtsverbindlichen Fassung auch als maschinenlesbaren Code bereitzustellen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Dabei soll der Rechtsschutz gegen automatisierte Entscheidungen gewährleistet bleiben. Die Entschließung wurde von den Koalitionsparteien und der FPÖ unterstützt, wobei letztere die Umsetzung des ursprünglichen Grünen-Antrags kritisierte.
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