Unabhängige Kontaktstelle für Journalistenschutz und Medienkompetenz-Plan geplant
Die Koalitionsparteien wollen eine unabhängige Kontaktstelle fördern, die Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und Rechtsberatung anbietet, mit einer Anschubfinanzierung von 200.000 Euro im Jahr 2027.
Die Kontaktstelle soll Schulungen zur Steigerung der Handlungskompetenz im Umgang mit Bedrohungen anbieten und Bedrohungen sowie Angriffe in anonymisierter Form erfassen.
Die Grünen fordern die Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für Medienkompetenz, der in einem transparenten Prozess mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren entwickelt werden soll.
Die Koalitionsparteien im österreichischen Parlament beabsichtigen, eine unabhängige Kontaktstelle einzurichten, die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und Betroffenen Rechtsberatung sowie weitere Hilfestellungen bietet. Für das Jahr 2027 ist eine Anschubfinanzierung von 200.000 Euro vorgesehen, danach soll die Förderung mit 100.000 Euro jährlich fortgesetzt werden.
Die Kontaktstelle soll neben der Unterstützung Betroffener auch Schulungen anbieten, um die Handlungskompetenz im Umgang mit Bedrohungen zu verbessern. Zudem ist geplant, Bedrohungen und Angriffe in anonymisierter Form zu erfassen und zu dokumentieren. Der Aufbau einer geeigneten IT-Infrastruktur für die sichere digitale Erfassung ist Teil der Anschubfinanzierung.
Parallel dazu fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag die Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für Medienkompetenz. Dieser soll in einem transparenten Prozess unter Einbindung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten sowie staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesheer entwickelt werden.
Der Aktionsplan soll alle Altersgruppen ansprechen und Kompetenzen im Umgang mit Desinformation, algorithmischer Verstärkung und KI-generierten Inhalten fördern. Ziel ist es, demokratische Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Freiheit zu stärken. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird ein Medienkompetenz-Monitor vorgeschlagen.
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