FPÖ bringt neun Anträge gegen politische Schattenfinanzierung in Verfassungsausschuss ein
Die FPÖ hat 43 Entschließungsanträge zur Verhinderung politischer Schattenfinanzierung eingebracht, von denen neun dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurden.
Die Anträge fordern unter anderem mehr Transparenz bei der Einbindung von Kabinetten im Gesetzgebungsprozess und bei der Zusammenarbeit von Regierung und Koalitionsfraktionen.
Die FPÖ kritisiert, dass sechs von zwölf Ministerien externe Unterstützungsleistungen wie Gutachten und Rechtsberatung für legistische Aufgaben in Anspruch genommen haben.
Die FPÖ hat im Nationalrat eine umfangreiche Antragsserie mit dem Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Insgesamt umfasst diese 43 Entschließungsanträge, von denen neun dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurden. Die Initiative knüpft an einen kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs zu Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien an.
Die Anträge der FPÖ zielen unter anderem darauf ab, die Rolle von Kabinetten im Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen bei Gesetzesvorschlägen offenzulegen. Zudem soll die Inanspruchnahme externer Unterstützungsleistungen bei der Formulierung von Gesetzen nur in Ausnahmefällen erfolgen.
Weitere Forderungen betreffen die Festlegung sachlicher Kriterien für die Auswahl von Medienbegleitung bei Auslandsreisen sowie einheitliche Nutzungsbedingungen für Fotos, inklusive Genehmigungsvorbehalten und Regelungen zur Nutzung für politische Werbung. Die FPÖ möchte außerdem eine zentrale Erfassung der Zwecke von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten sowie die Einholung mehrerer Vergleichsangebote bei Direktvergaben durch Ministerien.
Im Bereich der Regierungskommunikation regen die Freiheitlichen an, funktionsbezogene Social-Media-Accounts zu verwenden, die unabhängig von Person und Partei sind. Zudem kritisieren sie die Bereitstellung von Bundeskanzler-Räumlichkeiten für ÖVP-Veranstaltungen und fordern die Begleichung offener Zahlungen sowie mögliche Nachforderungen.
In der Begründung der Anträge verweist die FPÖ auf die Schwierigkeiten, die Rolle der Kabinette bei Gesetzesvorschlägen nachzuvollziehen, und hebt die Bedeutung ausführlicher Begutachtungsverfahren hervor. Sie kritisiert die Nutzung externer Unterstützungsleistungen durch Ministerien und bemängelt fehlende schriftliche Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern an Reisedelegationen. Die Einholung von Vergleichsangeboten bei Direktvergaben soll den Wettbewerb stärken.
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