Familienausschuss behandelt Schutz vor Gewalt und Elterngeld-Initiativen
Die Grünen fordern ein umfassendes Maßnahmenkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, inklusive Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und Ausbau von Cyberermittlungen.
Die FPÖ beantragt die Einführung eines Elterngeldes für Familien, die ihre Kinder bis drei Jahre zu Hause betreuen, mit Anspruch ausschließlich für österreichische Staatsbürger.
Beide Anträge sind dem Familienausschuss zugewiesen und befinden sich derzeit in der Ausschussphase, ohne dass es bereits zu Beschlüssen gekommen ist.
Im österreichischen Familienausschuss werden derzeit zwei parlamentarische Initiativen behandelt, die sich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie der finanziellen Unterstützung von Familien beschäftigen.
Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der ein umfassendes Maßnahmenkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt fordert. Dieses Konzept sieht unter anderem eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe vor, die wieder in die Bundeskompetenz überführt werden soll. Zudem sollen verbindliche Kinderschutzkonzepte für Freizeit- und Betreuungseinrichtungen eingeführt und eine österreichweite Informationskampagne gestartet werden. Auch der Ausbau personeller und technischer Ressourcen für Cyberermittlungen bei sexualisierter Gewalt wird angestrebt.
Darüber hinaus wird ein ressortübergreifendes Präventionskonzept angestrebt, das verschiedene Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Gesundheit, Polizei, Justiz, Vereine und Opferschutzeinrichtungen besser vernetzt. Ziel ist es, bestehende Angebote zu evaluieren und erfolgreiche Maßnahmen österreichweit zugänglich zu machen.
Parallel dazu hat die FPÖ einen Antrag zur Weiterentwicklung des bestehenden Kinderbetreuungsgeldes zu einem sogenannten Elterngeld eingebracht. Dieses soll Familien finanziell unterstützen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen und keine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die Höhe des Elterngeldes soll sich an der Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe orientieren. Anspruchsberechtigt sollen ausschließlich österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein. Zudem fordert die FPÖ eine Neuregelung der Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension.
Beide Initiativen befinden sich aktuell in der Behandlung im Familienausschuss und sind noch nicht als Gesetz beschlossen.
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