Reformpartnerschaft: Zweidrittelmehrheit für Energiegesetze könnte entfallen
Derzeit ist für fast alle Energiegesetze eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was Reformen erschwert. Eine Abschaffung dieser Voraussetzung wird im Rahmen der Reformpartnerschaft diskutiert.
Geplant ist, dass die Verwaltung aller Personaltöpfe der Schulen künftig bei den Bildungsdirektionen liegt, um Zuständigkeiten zu entflechten und die Schulautonomie zu stärken.
Gesetze zu Reformvorhaben im Gesundheitsbereich sollen im Dezember 2026 in Begutachtung gehen, mit dem Ziel, das Gesundheitssystem besser zu koordinieren und die Versorgung zu verbessern.
Im Parlament fand eine Veranstaltung zur Reformpartnerschaft statt, bei der Regierungsmitglieder über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichteten. Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hatte zu dem Austausch eingeladen, der auch den Föderalismus und die Rolle des Bundesrates im parlamentarischen Prozess thematisierte.
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner erläuterte, dass für Energiegesetze derzeit meist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was Reformen erschwere. Im Zuge der Reformpartnerschaft werde daher überlegt, einen eigenen Kompetenztatbestand für die Energiewirtschaft in der Bundesverfassung zu verankern. Dies soll eine Kompetenzentflechtung ermöglichen und eine einheitliche Zuständigkeit für Energiesysteme schaffen. Die Gesetzestexte dazu befinden sich aktuell in der Regierungskoordination. Ausnahmen für Länderkompetenzen sind vorgesehen, und die Länder sollen weiterhin ihre Anliegen einbringen können.
Im Bildungsbereich kündigte Minister Christoph Wiederkehr an, dass künftig die Verwaltung aller Personaltöpfe der Schulen bei den Bildungsdirektionen liegen soll, um Zuständigkeiten zu entflechten und die Autonomie der Schulen zu stärken. Zudem sollen österreichweit Mindest- und Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik eingeführt sowie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt werden.
Sozialministerin Korinna Schumann informierte, dass Reformgesetze im Gesundheitsbereich im Dezember in Begutachtung gehen sollen. Ziel sei es, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Versorgung besser zu koordinieren. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Primärversorgungszentren und Facharztzentren sowie die Weiterentwicklung von ELGA zur Vermeidung von Doppelbefundungen. Zudem sollen Teilkassenverträge für Ärztinnen und Ärzte eingeführt und die Servicehotline 1450 ausgebaut werden.
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