FPÖ fordert mehr Transparenz und klare Regeln im Sozialausschuss
Sechs von insgesamt 43 FPÖ-Entschließungsanträgen zum Thema politische Schattenfinanzierung wurden dem Sozialausschuss zugewiesen.
Die FPÖ kritisiert, dass das Sozialministerium externe Unterstützungsleistungen bei legislativen Aufgaben in Anspruch genommen hat und fordert verstärkte Nutzung internen Know-hows.
Die FPÖ verlangt mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Beschaffungsvorgängen sowie klare Kriterien für Medienbegleitung bei Auslandsreisen.
Die FPÖ hat insgesamt 43 Entschließungsanträge unter dem Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Sechs dieser Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen und richten sich explizit an Sozialministerin Korinna Schumann.
Ausgehend von einem Bericht des Rechnungshofs kritisiert die FPÖ, dass das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben externe Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die Partei fordert, dass künftig primär auf internes Know-how zurückgegriffen wird und externe Hilfe nur in Ausnahmefällen genutzt werden soll.
Darüber hinaus verlangt die FPÖ mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess und bei Beschaffungsvorgängen. Sie bemängelt, dass die Rolle der Kabinette der Regierungsmitglieder bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen schwer nachvollziehbar sei. Zudem sollen klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Abgeordneten bei Gesetzesentwürfen geschaffen werden. Bei Beschaffungen fordert die FPÖ die Einholung von Vergleichsangeboten und eine entsprechende Dokumentation.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Regierungskommunikation. Die FPÖ schlägt vor, funktionsbezogene Social-Media-Accounts unabhängig von Person und Partei einzuführen. Außerdem soll der Zweck von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten zentral erfasst werden. Schließlich fordert die Partei sachliche Kriterien für die Auswahl begleitender Medien bei Auslandsreisen sowie klare Refundierungsregelungen, da es derzeit in keinem Ressort schriftliche Vorgaben für die Auswahl externer Teilnehmer an Reisedelegationen gebe.
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