FPÖ bringt Anträge zu Transparenz im Wissenschaftsministerium und Raumfahrtpotenzialen ein
Die FPÖ hat 43 Entschließungsanträge gegen politische Schattenfinanzierung eingebracht, davon sieben für das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Die FPÖ fordert unter anderem mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, zentrale Erfassung von Freistellungen und Nebenbeschäftigungen sowie transparente Regelungen bei Reisedelegationen im BMFWF.
Die FPÖ verlangt ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Public-Private-Partnerships im Weltraumtechnologiesektor, um Wertschöpfung und Technologietransfer in Österreich zu verbessern.
Die FPÖ hat auf Basis eines Rechnungshofberichts 43 Entschließungsanträge mit dem Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Sieben dieser Anträge richten sich explizit an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) und wurden dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen.
Die Anträge kritisieren unter anderem die Inanspruchnahme externer Unterstützungsleistungen bei legislativen Aufgaben im BMFWF und fordern, dass künftig primär auf internes Know-how zurückgegriffen wird. Zudem verlangt die FPÖ mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Kabinette der Regierungsmitglieder und der Zusammenarbeit mit Abgeordneten.
Weitere Forderungen betreffen eine zentrale Erfassung von Freistellungen und Nebenbeschäftigungen von Bundesbediensteten sowie transparente Regelungen bei Reisedelegationen, etwa zur Auswahl begleitender Medien und zur Refundierung. Auch die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts für Regierungskommunikation im BMFWF soll geprüft werden.
Ein weiterer Antrag, der ebenfalls dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen wurde, richtet sich an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Die FPÖ fordert hier ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Public-Private-Partnerships im Weltraumtechnologiesektor. Ziel ist es, die heimische Wertschöpfung zu steigern, eine zentrale Anlaufstelle für Zusammenarbeit von Staat, Forschung und Wirtschaft einzurichten sowie den Technologietransfer und die Wachstumsfinanzierung für Weltraum-Start-ups und KMU zu verbessern. Zudem soll Bürokratie bei Exporten abgebaut und auf EU-Ebene beim „Space Act“ auf Bürokratievermeidung geachtet werden.
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