Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird um drei Monate verlängert
Die FPÖ hat ein Verlangen eingebracht, um die Frist des Pilnacek-Untersuchungsausschusses um drei Monate zu verlängern.
Unter anderem sollen Karl Nehammer, Karoline Edtstadler und Sebastian Kurz im Rahmen der Verlängerung befragt werden.
Die Abgeordneten, die den Ausschuss beantragt haben, können die Frist für den Endbericht einmalig um bis zu drei Monate verschieben, ohne einen Ausschussbeschluss.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der seit dem 22. Oktober 2025 eingesetzt ist, wird um drei Monate verlängert. Die FPÖ hat kurz vor Ablauf der ursprünglichen Frist ein entsprechendes Verlangen eingebracht, um die Beweisaufnahme zu verlängern.
Mit der Verlängerung soll unter anderem sichergestellt werden, dass entschuldigte Auskunftspersonen wie der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler noch befragt werden können. Auch der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz steht auf der neu eingebrachten Ladungsliste.
Ursprünglich war vereinbart worden, die Beweisaufnahme bis zum 3. November 2026 abzuschließen. Ein ausdrücklicher Beschluss des Ausschusses für die Verlängerung ist nicht erforderlich, da laut Verfahrensordnung die Abgeordneten, die den Untersuchungsausschuss beantragt haben, das Recht haben, die Frist für den Endbericht einmalig um bis zu drei Monate zu verlängern.
Eine weitere Verlängerung wäre nur mit Zustimmung der Ausschussmehrheit möglich. Seit Beginn der Befragungen Mitte Jänner 2026 wurden bisher 50 Auskunftspersonen befragt. Für die kommenden Tage sind weitere Befragungen, unter anderem von Bundeskanzler Christian Stocker und dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, geplant.
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