Verfassungsausschuss diskutiert subsidiäre Kundmachung von VfGH-Erkenntnissen
VfGH-Präsident Grabenwarter schlägt vor, in der Verfassung Regelungen zu treffen, falls ein Erkenntnis des VfGH zur Gesetzesaufhebung nicht vom Bundeskanzler kundgemacht wird.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Verwaltungsgerichtshof wird für 2025 mit 5,1 Monaten angegeben, bei Asylbeschwerden mit 1,6 Monaten.
Der VfGH gab 2024 rund 2,9 % der Beschwerden statt, der VwGH zwischen 15 % und 17 %.
Im Verfassungsausschuss des Nationalrats hat VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter einen Vorschlag zur Verankerung subsidiärer Kundmachungspflichten von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs in der Verfassung bekräftigt. Diese Regelung soll greifen, falls ein Erkenntnis des VfGH zur Aufhebung eines Gesetzes nicht wie vorgesehen vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird. Grabenwarter betonte, dass es sich nicht um eine grundsätzliche Änderung des Status quo handelt, sondern um Vorsorgemaßnahmen für Ausnahmefälle. Die Regelung soll auch für Landesgesetzgebung gelten.
Der Vorschlag fand Unterstützung bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS, während die FPÖ skeptisch blieb. Diskussionen im Ausschuss bezogen sich auch auf Massenverfahren, bei denen der VfGH derzeit mehrere Fälle bearbeitet, etwa zum Energiesicherungsbeitrag und ORF-Beitrag von Unternehmen. Grabenwarter erläuterte, dass KI im VfGH nur bei Protokollführung und Übersetzungen eingesetzt wird, nicht aber bei richterlichen Entscheidungen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Albert Posch, berichtete, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer 2025 bei 5,1 Monaten liegt, bei Asylbeschwerden sogar bei 1,6 Monaten. Die Zahl der anhängigen Verfahren sei nach einem Anstieg in den Vorjahren wieder auf den Durchschnitt der letzten zwölf Jahre zurückgegangen. Posch wies darauf hin, dass der VwGH bei der Digitalisierung noch Nachholbedarf hat, seit Oktober aber einen authentischen Elektronischen Akt nutzt.
Die Tätigkeitsberichte des VfGH und VwGH für 2023 und 2024 wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Beschwerden beim VwGH 2024 mit 7.324 neuen Rechtssachen deutlich höher war als 2022. Die durchschnittliche Verfahrensdauer blieb mit 5,5 Monaten stabil. Beim VfGH wurden 2024 rund 5.376 Verfahren neu anhängig, mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 79 Tagen, was international als niedrig gilt. Die Erfolgsquote der Beschwerden lag beim VfGH 2024 bei 2,9 Prozent, beim VwGH zwischen 15 und 17 Prozent.
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