Regierung plant Novelle des Verbrechensopfergesetzes mit erweiterten Leistungen
Die Basisentschädigung für Körperverletzungen soll von 2.000 Euro auf 4.000 Euro erhöht werden, bei schwerer Körperverletzung auf bis zu 8.000 Euro.
Künftig sollen auch Kosten für klinisch-psychologische Behandlungen rückwirkend ab 2024 erstattet werden, das Stundenmaß für Kriseninterventionen wird von zehn auf zwanzig Sitzungen verdoppelt.
Der Zuschuss für Begräbniskosten wird auf bis zu 10.000 Euro angehoben.
Die österreichische Bundesregierung hat eine umfassende Novelle des Verbrechensopfergesetzes eingebracht, die derzeit im Sozialausschuss behandelt wird. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Unterstützung für Opfer von Straftaten zu verbessern und die Leistungen des bestehenden Gesetzes auszubauen.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die Verdoppelung der Schmerzensgeldbeträge. Die Basisentschädigung für Körperverletzungen soll von bisher 2.000 Euro auf 4.000 Euro steigen. Bei schwerer Körperverletzung mit länger andauernder Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit sind künftig bis zu 8.000 Euro vorgesehen, statt bisher 4.000 Euro. Auch bei dauerhaften schweren Folgen werden die Beträge deutlich erhöht.
Darüber hinaus erleichtert die Novelle den Zugang zu Schmerzensgeld für minderjährige Opfer von Sexualdelikten sowie für nahe Angehörige von getöteten Verbrechensopfern. So entfällt für die niedrigste Pauschalentschädigung die bisher erforderliche Prüfung der Gesundheitsschädigung, um die psychische Belastung der Betroffenen zu reduzieren. Zudem wird die Antragsfrist für minderjährige Opfer verlängert.
Die geplanten Änderungen sehen außerdem eine Ausweitung der psychologischen Unterstützung vor. Künftig sollen auch Kosten für klinisch-psychologische Behandlungen rückwirkend ab 2024 erstattet werden, das Stundenmaß für Kriseninterventionen wird verdoppelt und die Antragsfrist entfällt. Der Kostenzuschuss für Begräbnisse wird auf bis zu 10.000 Euro erhöht.
Erweitert wird auch der Hilfeleistungskatalog: So sollen künftig Kosten für den Austausch von Schlössern, die Wiederherstellung beschädigter Türen nach Einbruchsdiebstählen sowie die Reinigung von Wohnungen oder Autos von Tatortspuren übernommen werden. Diese Maßnahmen richten sich unter anderem an Opfer häuslicher Gewalt.
Nach Angaben des Sozialministeriums wird das Maßnahmenpaket im Jahr 2027 mit rund 3,2 Millionen Euro zu Buche schlagen, die jährlichen Kosten sollen bis 2030 auf etwa 3,9 Millionen Euro steigen. Derzeit befindet sich die Novelle im parlamentarischen Verfahren.
