Umweltausschuss vertagt Oppositionsanträge zu Klimaschutz und Emissionshandel

Im Umweltausschuss des österreichischen Nationalrats wurden am 5. November 2026 mehrere Oppositionsanträge diskutiert, die jedoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. Die Grünen forderten unter anderem ein ambitioniertes Ergebnis bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP31, Maßnahmen gegen die Öl- und Gasförderung im Amazonasgebiet sowie eine Stärkung des EU-Emissionshandels. Weitere Anliegen betrafen verbindliche Prüfungen bei neuen Deponien und Erleichterungen für Kleinstunternehmen bei der EU-Verpackungsverordnung.

Die FPÖ brachte Anträge ein, die eine praxistauglichere Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase sowie die Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung fordern. Zudem wurden Anträge zu den Kosten der Fernwärmeerzeugung und zu Vorgaben für Fischwanderhilfen bei Wasserkraftwerken behandelt. Alle diese Anträge wurden ebenfalls vertagt.

Die Grünen betonten die Bedeutung eines ambitionierten Klimaschutzes und verwiesen auf die Notwendigkeit, bei der COP31 Fortschritte beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu erzielen und fossile Subventionen abzubauen. Die Bundesregierung solle sich zudem für den Schutz des Amazonas einsetzen und prüfen, ob ein Beitritt zum Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty möglich ist. Umweltminister Norbert Totschnig erklärte, dass ein Beitritt derzeit nicht zur Debatte stehe.

Zum EU-Emissionshandel forderten die Grünen eine Stärkung des Instruments, insbesondere durch einen ambitionierten linearen Kürzungsfaktor und eine Zweckbindung der Einnahmen für Dekarbonisierungsmaßnahmen. Die Regierungsparteien begründeten die Vertagungen unter anderem mit laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene und der Notwendigkeit, den Verhandlungsprozess nicht vorwegzunehmen.

Weitere Anträge der Grünen zielten auf verbindliche Bedarfserhebungen und Standortprüfungen für neue Deponien sowie auf Entlastungen für Kleinstunternehmen bei der EU-Verpackungsverordnung ab. Die FPÖ-Anträge zur Erdgasabgabenbefreiung und zur Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung wurden ebenfalls vertagt, wobei die Regierungsparteien auf laufende Gesetzgebungsverfahren und die Notwendigkeit umfassender Betrachtungen verwiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1059 (05.11.2026)