Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die rechtliche Einordnung und Regulierung von Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um die Cybersicherheit von Unternehmen, Behörden und kritischer Infrastruktur zu erhöhen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die bestehenden rechtlichen Grauzonen, die Risiken von Missbrauch sowie die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen. Ziel ist es, einerseits die Sicherheit und den Schutz vor Cyberangriffen zu stärken und andererseits Rechtssicherheit für jene zu schaffen, die Sicherheitslücken im Sinne der Allgemeinheit aufdecken. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Kontrolle solcher Maßnahmen, wobei alle Parteien die Bedeutung von Cybersicherheit anerkannten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Umgang mit Ethical Hacking, also dem gezielten und verantwortungsvollen Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Situation von sogenannten „White-Hat-Hackern“ thematisiert, die ohne ausdrücklichen Auftrag Schwachstellen aufdecken, um Schaden zu verhindern. Diskutiert wurden die Risiken von Missbrauch, die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie die Bedeutung von Leitlinien für verantwortungsvolles Handeln. Die Parteien bezogen Stellung zu den Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung von Cybersicherheit ergeben.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden meint. Er betonte, dass nur in diesem Rahmen solche Aktivitäten zulässig sein sollten. Der vorliegende Antrag der Grünen gehe jedoch darüber hinaus und versuche, weitere Formen von Hackerangriffen zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag ohne vorherige Expertenanhörung im Ausschuss eingebracht wurde und deshalb nicht zustimmungsfähig sei. Die FPÖ zeigte sich grundsätzlich offen für eine Diskussion, lehnte den Antrag aber in der vorliegenden Form ab.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Standortfrage Österreichs hervor. Er stellte heraus, dass die Rechtslage derzeit in einigen Bereichen unklar sei, insbesondere wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Elian sprach sich für klare, praxisorientierte Leitlinien aus, die Rechtssicherheit schaffen und Innovation fördern sollen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass legitimes Handeln geschützt und rechtswidriges Verhalten weiterhin sanktioniert wird. Er betonte die Notwendigkeit, den Standort Österreich durch klare Regeln für Ethical Hacking zu stärken und Missbrauchsgefahren ernst zu nehmen.

• Originalrede ÖVP – Ing. Thomas Elian

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die zentrale Rolle der Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und Wirtschaft. Sie erläuterte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Aktuell gebe es rechtliche Grauzonen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden, was strafrechtliche Folgen haben könne. Schatz sprach sich für eine Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten.

• Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem stereotypen Bild von Hackern das Konzept des Ethical Hacking gegenüber, das sie als wichtigen Beitrag zur IT-Sicherheit beschrieb. Sie betonte, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es oft Beweisschwierigkeiten und Ermittlungsverfahren, was abschreckend wirke. Holzegger kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit durch einen Leitfaden für Responsible Disclosure. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und plädierte für eine stärkere Anerkennung und Förderung dieser Fachkräfte.

• Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacker Sicherheitslücken melden, um Schaden zu verhindern, und verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich. Er nannte Beispiele von Sicherheitslücken, die durch solche Meldungen behoben wurden. Zorba wies darauf hin, dass diese Personen oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten. Er forderte Leitlinien und eine Überprüfung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen, um diesen Graubereich aufzuheben. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, das Innen- und Justizministerium mit der Ausarbeitung entsprechender Regelungen zu beauftragen. Zorba zeigte sich offen für weitere Expertenanhörungen und hofft auf breite Zustimmung.

• Originalrede Grüne – Süleyman Zorba

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Die FPÖ äußert jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine engere Kontrolle sowie eine vorherige Expertenanhörung, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmt. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten eine Schaffung klarer Leitlinien und die Evaluierung der bestehenden Rechtslage, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolles Ethical Hacking zu gewährleisten. Während die ÖVP besonders die Standortfrage und die Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit betont, legen SPÖ und NEOS den Fokus auf den Schutz der digitalen Infrastruktur und die Anerkennung der Ethical Hacker als wichtige Akteure. Die Grünen fordern konkret die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung gesetzlicher Regelungen durch die zuständigen Ministerien.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.