Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, Förderung kultureller Minderheiten und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden drei miteinander verbundene kulturpolitische Themen behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Obwohl der ursprüngliche Tagesordnungspunkt den illegalen Handel mit Kulturgütern fokussierte, erweiterten die Rednerinnen und Redner die Diskussion auf weitere kulturpolitische Anliegen. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Gesetzesnovelle, zur Rolle Österreichs bei der Unterstützung von Minderheiten sowie zur Bedeutung und Förderung der Musikwirtschaft vertreten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Kern um die geplante Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll. Ergänzend wurden Anträge zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie zur Ausarbeitung einer nationalen Musikstrategie diskutiert. Die Rednerinnen und Redner nahmen Stellung zu den Chancen und Risiken der Gesetzesänderung, zur Bedeutung kultureller Minderheitenförderung und zur wirtschaftlichen sowie kulturellen Relevanz der Musikbranche in Österreich.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehre und den legalen Kunsthandel gefährde. Er warnte vor einer Überregulierung, die den Standort Österreich im Kunsthandel schwächen könnte. Zudem sprach er sich für eine stärkere Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, und beklagte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Schließlich thematisierte er die schleppende Umsetzung eines Masterplans für die Musikstrategie, die trotz eines Allparteienbeschlusses von 2025 nur langsam vorankomme. Mölzer bemängelte die geringe Ambition des Kulturministeriums in diesen Bereichen. Originalrede

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner zeigte Verständnis für Kritik an der Novelle, verwies jedoch auf die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu halten und das kulturelle Erbe zu schützen. Er erläuterte historische Beispiele für Kulturgütertransporte und betonte, dass das Bewusstsein für Kulturgüter oft erst durch deren Bewegung und Ausstellung entstehe. Taschner plädierte für eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern, hob aber die Bedeutung der Gesetzgebung hervor. Er sprach sich für die Digitalisierung der Regelungen aus und warnte vor einer Überfrachtung mit Gesetzen. Originalrede

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr mangelndes Interesse am Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus vor. Auer verwies auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des illegalen Kulturgüterhandels und dessen Verknüpfung mit anderen kriminellen Aktivitäten. Sie hob die Existenz einer Checkliste für den legalen Erwerb von Kulturgütern hervor und betonte, dass die Novelle keine Einschränkung für seriöse Käufer darstelle. Originalrede

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte über die drei kulturpolitischen Themen und hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor. Sie stellte die wirtschaftliche Relevanz der Musikwirtschaft mit 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung und 117.000 Beschäftigten heraus. Die NEOS zeigten sich ungeduldig mit dem langsamen Fortschritt der Musikstrategie, die im Herbst 2026 vorgelegt werden soll. Zudem unterstützten sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards zum Schutz des kulturellen Erbes. Sie forderte eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern. Originalrede

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Ablehnung der Novelle durch die FPÖ als Unterstützung illegaler Migration von Kulturgütern. Sie kritisierte den FPÖ-Antrag zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland und argumentierte, dass Deutschland als Mutterland dieser Minderheiten zuständig sei. Voglauer verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige flächendeckende Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe, die in Österreich nicht in vergleichbarem Maße gegeben sei. Sie plädierte dafür, Förderungen für Minderheiten in Österreich zu stärken, anstatt sie im Ausland zu diskutieren. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Überregulierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, NEOS und Grüne die Novelle als wichtigen Schutz gegen illegalen Handel befürworten.
• Die ÖVP zeigt Verständnis für Kritik an der Novelle, betont aber die Notwendigkeit des Schutzes des kulturellen Erbes und verweist auf historische Zusammenhänge.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: FPÖ fordert mehr Engagement Österreichs, Grüne sehen Deutschland als zuständiges Mutterland und verweisen auf bestehende Abkommen.
• Die Bedeutung und Umsetzung einer Musikstrategie wird von FPÖ als zu langsam kritisiert, NEOS und ÖVP betonen deren Wichtigkeit und Fortschritte.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.