Debatte über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der persönlichen Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen am Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit der Haftungsregelungen, die Rolle der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sowie die Notwendigkeit von klaren Governance-Strukturen. Während einige Abgeordnete die Entlastung der Verwaltungsräte als notwendig und fair erachteten, kritisierten andere die geplante Novelle als unverhältnismäßig und forderten eine gründlichere Begutachtung und Reform der Strukturen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger. Im Fokus stand die Frage, inwieweit ehrenamtliche Verwaltungsräte für Fehlentscheidungen persönlich haftbar gemacht werden sollen und wie eine angemessene Balance zwischen Verantwortung und Schutz dieser Funktionäre aussehen kann. Die Diskussion wurde durch einen aktuellen Fall von Strafen gegen Verwaltungsräte der AUVA ausgelöst, die wegen Verstößen gegen Brandschutzbestimmungen am Lorenz-Böhler-Krankenhaus verhängt wurden. Die Parteien debattierten über die Notwendigkeit, die Sozialversicherungs-Selbstverwaltung zu erhalten, die Haftungsregelungen zu reformieren und die Governance-Strukturen zu modernisieren.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr für ihr Handeln übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der verhängten Strafen gegen Verwaltungsräte der AUVA und betonte, dass diese persönliche Haftung notwendig sei, um Fehlverhalten zu sanktionieren. Die FPÖ sieht in der geplanten Entlastung der Verwaltungsräte eine Schwächung der sozialen Selbstverwaltung und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenämter wie Gemeinderäte betreffen könnte. Zudem forderte sie eine Ausschussbegutachtung, um die komplexe Materie gründlich zu prüfen. Die FPÖ stellte die Frage, ob Verwaltungsräte in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte das System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte, die sich seiner Ansicht nach verantwortungsvoll für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die geplante Novelle notwendig sei, um die Funktionäre vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, die ihre Existenz gefährden könnten. Pöttinger wies darauf hin, dass es nicht um einen Freibrief gehe, sondern um eine angemessene Absicherung, die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniere. Er warnte davor, dass ohne diese Regelung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden, und sprach sich für den Erhalt der sozialen Selbstverwaltung aus.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erklärte die Novelle als eine notwendige Reparatur der bestehenden Haftungsregelungen, die seiner Meinung nach zu hoch angesetzt seien im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit der Verwaltungsräte. Er stellte klar, dass Strafen nur dann vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, wenn die Funktionäre in gutem Glauben gehandelt haben, und dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin sanktioniert werden. Muchitsch bezeichnete die Novelle als sachgerecht und vernünftig und lud zur Zustimmung ein, da sie die Haftung der ehrenamtlichen Funktionäre in einem angemessenen Rahmen regle.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schaffe, sondern lediglich die Haftungsrisiken in ein angemessenes Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit setze. Er kritisierte die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und unklar in der Verantwortungsverteilung. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Sozialversicherungsstrukturen aus, mit klaren Management- und Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Er warnte davor, dass die Novelle strukturelle Probleme nicht löse, sondern lediglich eine kurzfristige Entlastung bringe. Zudem verwies er auf das Regierungsprogramm, das eine Prüfung der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern vorsieht.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur kurzfristigen Einbringung der Novelle und dem fehlenden Begutachtungsverfahren. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die geplante Regelung nicht ausreiche, um das Grundproblem der unklaren Verantwortlichkeiten in der Sozialversicherung zu lösen. Schallmeiner forderte eine umfassende Ausschussbegutachtung und eine klare Trennung der Aufgaben und Verantwortungen in den Verwaltungsräten. Er warnte davor, dass die Novelle die Unternehmer straffrei stellen könnte, was er als unverantwortlich bezeichnete. Abschließend brachte er einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Prüfung an den Ausschuss zurückzuverweisen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisiert die Novelle als Entmündigung der Verwaltungsräte und fordert eine stärkere persönliche Haftung, um Fehlverhalten zu sanktionieren.
- ÖVP und SPÖ sehen die Novelle als notwendige Absicherung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte gegen unverhältnismäßige Haftungsrisiken, ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auszunehmen.
- NEOS unterstützt die Haftungsanpassung, fordert aber zugleich eine Modernisierung der Governance-Strukturen und klare Verantwortlichkeiten in der Sozialversicherung.
- Die Grünen kritisieren das Verfahren und die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie strukturelle Reformen.
- Ein gemeinsamer Kritikpunkt von FPÖ und Grünen ist das Fehlen einer Ausschussbegutachtung und die kurzfristige Einbringung der Novelle.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.