Debatte über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Projekts im Mittelpunkt, sondern vor allem dessen europarechtliche Bewertung, sicherheitspolitische Risiken und energiepolitische Konsequenzen für Österreich und die EU. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Herausforderungen der Energieversorgung und des Klimaschutzes. Dabei wurde deutlich, dass die Debatte weit über das einzelne Bauvorhaben hinausgeht und grundlegende Fragen zu europäischer Rechtsstaatlichkeit, Energiesicherheit und der Zukunft der Energiepolitik berührt.
Gegenstand der Debatte
Der zentrale Gegenstand der Debatte war das umstrittene Bauprojekt des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert wird. Diskutiert wurden insbesondere das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig einstufte, sowie die daraus resultierenden Forderungen nach einem Baustopp. Die Rednerinnen und Redner thematisierten zudem die sicherheitspolitischen Risiken der Atomkraft, die Abhängigkeit von Russland, die Herausforderungen der Energieversorgung in Europa und Österreich sowie die Rolle des Energiechartavertrags (ECT) im Kontext des Atomausstiegs. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Perspektiven auf Atomkraft, europäische Rechtsnormen und Energiepolitik wider.
Mag. Harald Schuh
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHarald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies darauf, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und andere Energiequellen wie Öl, Kohle oder Gas problematisch sind. Schuh kritisierte, dass die Debatte oft zu kurz greift und die Bundesregierung keine klare Lösung für das Energie-Dilemma anbietet. Er zeigte Verständnis für die Ablehnung des Projekts, hob aber auch die praktischen Herausforderungen der Energieversorgung hervor.
Martina Diesner-Wais
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMartina Diesner-Wais stellte den Fokus auf das europarechtliche Verfahren und die Bedeutung des EuGH-Urteils, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Auftrags, was das Vertrauen in europäische Verfahren schwäche. Zudem wies sie auf die problematische Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Zielen von Unabhängigkeit und Sicherheit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen.
Mag. Katrin Auer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKatrin Auer erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den Sicherheitsrisiken, die auch grenzüberschreitend relevant sind, und kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke. Auer forderte einen Baustopp von Paks II, bis alle offenen Fragen geklärt und höchste Sicherheitsstandards gewährleistet sind. Für die SPÖ steht die Verantwortung für die Bevölkerung und der Schutz vor Atomrisiken im Vordergrund.
Ines Holzegger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfInes Holzegger kritisierte die direkte Vergabe des Auftrags an das russische Staatsunternehmen Rosatom ohne Ausschreibung und hob die sicherheitspolitischen Risiken hervor, die sich aus der Abhängigkeit von Russland ergeben. Sie verknüpfte das Projekt mit der geopolitischen Situation und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der Europas Sicherheit bedrohe. Holzegger forderte, dass die Bundesregierung nicht nur im Parlament, sondern auch auf diplomatischer Ebene gegen den Bau vorgehen solle. Sie warnte vor einer weiteren Verschuldung Ungarns bei Russland und der damit verbundenen Abhängigkeit.
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer verwies auf die Gefahren der Atomkraft, die trotz hoher Subventionen weiterhin die teuerste Energieform sei und ungelöste Probleme wie die Endlagerung von Atommüll aufweise. Er kritisierte die Direktvergabe an Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils und einen Baustopp einzusetzen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag zum Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag (ECT) ein, der seiner Ansicht nach den Atomausstieg behindert und energiepolitisch falsch ist.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien lehnen die Risiken der Atomkraft ab und betonen die Bedeutung des EuGH-Urteils gegen die staatlichen Beihilfen für Paks II.
- Die FPÖ hebt die praktischen Herausforderungen der Energieversorgung hervor und zeigt sich skeptisch gegenüber einfachen Lösungen, ohne jedoch die Ablehnung der Atomkraft aufzugeben.
- ÖVP, NEOS und Grüne fokussieren stark auf die europarechtlichen Aspekte, die fehlende Ausschreibung und die problematische Abhängigkeit von Russland, wobei NEOS und Grüne die sicherheitspolitischen Risiken besonders betonen.
- Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die historische Verantwortung, Sicherheitsbedenken und die Kosten der Atomkraft sowie den Schutz der Bevölkerung.
- Die Grünen gehen über das konkrete Projekt hinaus und fordern den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg zu erleichtern.
Die Originalreden sind teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte mit Vorbehalt erfolgt.