Gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Einführung eines Bundesstraßennotfallgesetzes, das den Betrieb von Straßentunneln im Falle großräumiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere eines Blackouts, regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter, wenn andere Verkehrsträger wie Bahn oder Luftfahrt nur eingeschränkt funktionieren. Im Fokus stand die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die es ermöglicht, Tunnel trotz eingeschränkter technischer Betriebsstandards im Notfall weiterhin zu nutzen. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig klare, befristete und kontrollierte Maßnahmen zu ermöglichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großflächigen Energieausfällen oder ähnlichen außergewöhnlichen Ereignissen die Nutzung von Straßentunneln trotz eingeschränkter technischer Voraussetzungen ermöglichen soll. Nach aktueller Rechtslage müssten Tunnel bei Ausfall von Lüftung, Beleuchtung oder anderen sicherheitsrelevanten Anlagen gesperrt werden, was die Versorgung und Mobilität stark beeinträchtigen würde. Das Gesetz sieht eine Verordnungsermächtigung vor, die dem Verkehrsminister erlaubt, im Notfall den Betrieb der Tunnel befristet und unter bestimmten Auflagen aufrechtzuerhalten, um die Infrastruktur funktionsfähig zu halten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er hob hervor, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften entscheidend seien. Deimek betonte, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsachse sei, die zuverlässig nutzbar bleibe, während Bahn- und Luftverkehr ausfallen könnten. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl eine eingeschränkte Nutzung möglich und notwendig sei. Das Gesetz schaffe eine strenge, befristete Notfallregelung, die ein geordnetes Weiterfunktionieren ermögliche, ohne einen Freibrief zu erteilen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, im Notfall schnell und effizient Maßnahmen zu ergreifen. Er betonte die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung bei Energieausfällen und sah in der Verordnungsermächtigung ein wichtiges Instrument, um den Betrieb trotz Ausfällen von Lüftung oder Beleuchtung in Tunneln aufrechtzuerhalten. Schmuckenschlager sprach sich für eine vorausschauende Regelung aus und kündigte die Zustimmung seiner Partei an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte den aktuellen Status quo, wonach Tunnel im Bundesstraßennetz bei Ausfall der technischen Mindestvoraussetzungen nach dem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz gesperrt werden müssen. Er wies darauf hin, dass es in Österreich 160 Tunnel im Bundesstraßennetz gibt, von denen 24 als hochprioritär gelten. Schroll unterstrich, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsachse bleibe und die Sperrung von Tunneln die Versorgung der Bevölkerung stark einschränken würde. Das neue Gesetz solle daher das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, im Krisenfall entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte, dass das neue Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung sei, um die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur zu stärken. Sie erläuterte, dass bei einem Blackout andere Verkehrsträger wie Flugzeug oder Zug voraussichtlich ausfallen würden und die Nutzung der Straßeninfrastruktur dann besonders wichtig sei. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel auch im Krisenfall weiterhin zu betreiben, obwohl die technischen Voraussetzungen eingeschränkt sein könnten. Götze sprach sich für die Zustimmung aus und hob hervor, dass das Gesetz die Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten sicherstelle. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen im Bundesstraßennotfallgesetz eine notwendige und sinnvolle Maßnahme zur Sicherstellung der Versorgung und Mobilität im Falle großflächiger Energieausfälle.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Tunnel trotz eingeschränkter technischer Bedingungen ermöglicht.
• ÖVP betont die klare Zuständigkeitsregelung und die Effizienz der vorgesehenen Verordnungsermächtigung.
• NEOS bringt zusätzlich eine symbolische Perspektive ein, indem sie die Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervorhebt und die Debatte mit einem Appell für Weitblick verknüpft.
• Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur und sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.