Nationalrat beschließt Strafvollzugsnovelle und verschärft Schutz vor Menschen- und Organhandel
Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit eine Novelle beschlossen, die unter anderem Abschiebungen von Straftätern nach Verbüßung der halben Haftzeit ohne deren Zustimmung erleichtert.
Einstimmig wurde ein Gesetzespaket beschlossen, das neue strafrechtliche Tatbestände gegen Menschenhandel, Zwangsheirat, Leihmutterschaft und illegalen Organhandel einführt.
Die Novelle sieht vor, den Hausarrest, eine Form der Einzelhaft, auf maximal zwei Wochen zu beschränken, um menschenrechtskonforme Haftbedingungen zu fördern.
Der österreichische Nationalrat hat mit breiter Mehrheit eine umfassende Strafvollzugsnovelle beschlossen, die unter anderem die Resozialisierung erleichtern und die Justizanstalten entlasten soll. Ein zentrales Element ist die Möglichkeit, Abschiebungen von bestimmten Straftätern nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne deren Zustimmung zu ermöglichen. Die Reform wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, während die FPÖ kritische Stimmen äußerte.
Die Novelle sieht unter anderem vor, den Antritt von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren aufzuschieben und Erwachsenen einen Haftaufschub für den Abschluss einer Berufsausbildung von mehr als einem Jahr zu ermöglichen. Zudem wird der sogenannte Hausarrest, eine Form der Einzelhaft, auf maximal zwei Wochen begrenzt, um menschenrechtskonforme Bedingungen zu fördern. Ein ergänzender Gesetzesantrag regelt den Informationsaustausch zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen bezüglich Haftzeiten.
Parallel dazu wurde einstimmig ein Gesetzespaket beschlossen, das den strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel und illegalem Organhandel verbessert. Die Reform erweitert die strafrechtlichen Tatbestände auf Zwangsheirat, Leihmutterschaft und rechtsmissbräuchliche Adoption und stellt auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus Menschenhandel unter Strafe. Zudem werden neue Straftatbestände gegen illegalen Organhandel und Transplantationstourismus eingeführt, einschließlich einer Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf bestimmte Auslandstaten.
Die Justizministerin betonte, dass mit diesen Maßnahmen internationale Verpflichtungen umgesetzt und neue Formen der Ausbeutung adressiert werden sollen. Die Reformen sollen die Sicherheit in den Justizanstalten erhöhen und die Vollzugspraxis verbessern. Kritische Stimmen, insbesondere von der FPÖ, fordern hingegen eine konsequentere Rückführung von Straftätern in ihre Herkunftsländer ohne Strafrabatte und mehr Ressourcen für die Gefängnisse.
Im Plenum wurde auch auf die aktuelle Überlastung der Justiz hingewiesen, wobei ein Entschließungsantrag der Grünen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften keine Mehrheit fand. Die Novelle ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Reform des Strafvollzugs und zur Stärkung des Rechtsstaats in Österreich.
Weitere interessante Artikel
Justizbericht 2025: Maßvoller Einsatz von Lauschangriffen, Videofallen und Rasterfahndung
6. November 2026
Österreich plant Beitritt zum Montreal Protokoll 2014 zur Strafverfolgung problematischer Fluggäste
28. Oktober 2026
FPÖ fordert Aufklärung zu Justiz-Vergaben nach Rechnungshof-Bericht
28. Oktober 2026
