Justizbericht 2025: Maßvoller Einsatz von Lauschangriffen, Videofallen und Rasterfahndung

Im Jahr 2025 wurden neun Fälle des gerichtlichen kleinen Späh- und Lauschangriffs verzeichnet, eine Steigerung gegenüber den Vorjahren, jedoch weiterhin im einstelligen Bereich.
Die gerichtlichen Anordnungen für große Späh- und Lauschangriffe lagen 2025 bei 17 Fällen, was innerhalb der üblichen Schwankungsbreite der letzten Jahre liegt.
Im Jahr 2025 wurde keine Rasterfahndung angeordnet.
Das Justizministerium hat den Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2025 veröffentlicht. Laut Justizministerin haben sich optische und akustische Überwachungen weiterhin als effiziente und notwendige Mittel im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität erwiesen.
Im Berichtsjahr 2025 wurden neun Fälle des gerichtlichen „kleinen Späh- und Lauschangriffs“ verzeichnet, was eine Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellt, jedoch weiterhin im einstelligen Bereich liegt. Die Anzahl der gerichtlichen Anordnungen für den „großen Späh- und Lauschangriff“ lag mit 17 Fällen innerhalb der bekannten Schwankungsbreite der letzten Jahre. Ein großer Teil dieser Anordnungen basierte auf Rechtshilfeersuchen oder Europäischen Ermittlungsanordnungen. Die Inlandsverfahren blieben mit zwei Fällen auf einem vergleichbaren Niveau zu den Vorjahren.
Die Zahl der optischen Überwachungen mittels Videofallen betrug 216 im Jahr 2025 und setzte damit den Trend der Vorjahre fort. Im Gegensatz dazu wurde im Berichtsjahr keine Rasterfahndung angeordnet.
Der Bericht hebt hervor, dass die Ablehnungsquote von Anträgen auf Bewilligung von Späh- und Lauschangriffen oder Videofallen durch die Gerichte sehr gering ist. Dies wird als Hinweis darauf gewertet, dass die Staatsanwaltschaften die Verhältnismäßigkeit und den Tatverdacht sorgfältig prüfen.

Österreich plant Beitritt zum Montreal Protokoll 2014 zur Strafverfolgung problematischer Fluggäste
FPÖ fordert Aufklärung zu Justiz-Vergaben nach Rechnungshof-Bericht
FPÖ fordert Aufklärung zu Justiz-Vergaben nach Rechnungshof-Bericht

