Verkehrsausschuss vertagt Oppositionsinitiativen zu Verkehrstelematik und Sicherheit
Der Verkehrsausschuss nahm den Bericht zu intelligenten Verkehrssystemen einstimmig zur Kenntnis, der wesentliche Fortschritte bei digitalen Verkehrsdaten und IVS dokumentiert.
Der Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes bescheinigt ein hohes Sicherheitsniveau in Eisenbahn, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt.
Initiativen der FPÖ und Grünen zu Führerscheinregelungen, Maut und öffentlichem Verkehr wurden im Verkehrsausschuss vertagt und nicht beschlossen.
Der Verkehrsausschuss des österreichischen Nationalrats hat am 5. November 2026 den Verkehrstelematikbericht sowie den Sicherheitsbericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) für das Jahr 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. Beide Berichte geben einen Überblick über Entwicklungen bei intelligenten Verkehrssystemen und das Sicherheitsniveau in den Bereichen Eisenbahn, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt.
Der Verkehrstelematikbericht hebt wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung digitaler Verkehrsdaten und intelligenter Verkehrssysteme hervor. Dabei wurden gesetzliche Rahmenbedingungen neu ausgerichtet und Forschungsprojekte vorangetrieben. Die digitale Souveränität wird als zentraler Bestandteil der Industriestrategie Österreich 2035 betrachtet.
Der Sicherheitsbericht der SUB zeigt ein grundsätzlich hohes Sicherheitsniveau in den genannten Verkehrsträgern. Die Zahl der Meldungen in der Zivilluftfahrt erreichte einen Höchststand, während die Unfallzahlen im Schienenverkehr niedrig bleiben. Im Berichtszeitraum wurden keine untersuchungspflichtigen Unfälle in der Schifffahrt und bei Seilbahnen gemeldet.
Initiativen der Opposition wurden im Ausschuss vertagt. Die FPÖ beantragte unter anderem die Möglichkeit, den C-Führerschein bereits ab 18 Jahren zu erwerben, eine pauschale Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette sowie die Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Parkplätzen. Die Regierungsfraktionen stimmten gegen eine sofortige Behandlung dieser Vorschläge.
Auch Anträge der Grünen wurden vertagt. Diese fordern eine Preisbremse für den öffentlichen Verkehr, Übergangsbestimmungen für bestimmte E-Scooter im ländlichen Raum sowie einen Baustopp im Donau-Flussbett im Bereich des ungarischen AKW Paks, um die Schiffbarkeit der Donau wiederherzustellen. Der Verkehrsminister betonte den laufenden Austausch mit Ungarn zur Lösung der Schiffbarkeitsproblematik.
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