Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Thematik des sogenannten Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe vorzubeugen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die rechtliche Einordnung solcher Aktivitäten, die derzeit in Österreich teilweise in einer Grauzone liegen. Die Abgeordneten verschiedener Parteien beleuchteten Chancen und Risiken, forderten klare Leitlinien und betonten die Bedeutung von Cybersicherheit für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Während Einigkeit über die Relevanz des Themas bestand, gab es unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Umgang mit potenziellen Missbrauchsgefahren.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte den Entschließungsantrag der Grünen, der die Evaluierung und Schaffung klarer Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Dabei geht es um das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken, auch ohne ausdrücklichen Auftrag, um diese frühzeitig zu erkennen und zu schließen. Die Diskussion umfasste die Chancen für die Cybersicherheit und den digitalen Standort Österreichs, aber auch die Risiken von Missbrauch und Datenschutzverletzungen. Ein zentrales Thema war die rechtliche Unsicherheit, die derzeit viele Sicherheitsexpertinnen und -experten in ihrer Tätigkeit einschränkt oder sogar strafrechtlich gefährdet.
MMag. Dr. Michael Schilchegger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich als probates Mittel zur Erhöhung der Cybersicherheit anerkannt wird, sofern es in Abstimmung und mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen erfolgt. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag, da dieser seiner Ansicht nach über die legale Beauftragung hinaus weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Die FPÖ lehnt daher eine Zustimmung ab, da sie eine detailliertere fachliche Diskussion im Ausschuss vermisst und Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und des Datenschutzes hat.
Ing. Thomas Elian
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfThomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als wichtigen Faktor für Vertrauen, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in der digitalisierten Wirtschaft hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit bei proaktivem Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln. Für die ÖVP sind Rechtssicherheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich zentrale Anliegen. Missbrauchsgefahren müssten ernst genommen werden, ohne legitimes verantwortungsvolles Handeln zu behindern.
Sabine Schatz
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit heraus und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden durch das frühzeitige Aufdecken von Sicherheitslücken. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, insbesondere bei Tests ohne konkreten Auftrag, und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Prävention und zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Ines Holzegger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfInes Holzegger wandte sich gegen das stereotype Bild von Hackern und stellte Ethical Hacking als positiven Beitrag zur IT-Sicherheit dar. Sie betonte, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und Ermittlungsverfahren, die Sicherheitsexpertinnen und -experten verunsichern. Die NEOS fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Feuerwehr zu stärken. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag.
Süleyman Zorba
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSüleyman Zorba stellte die Perspektive derjenigen in den Vordergrund, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und kritisierte die rechtliche Grauzone, in der sich solche Akteure bewegen. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, Leitlinien zu schaffen und gesetzliche Bestimmungen zu überprüfen, um diese Unsicherheit zu beseitigen. Zorba verwies auf bereits erreichte Verbesserungen und hofft auf breite Zustimmung, um Cybersicherheit zu stärken und Missbrauch zu verhindern.
Die Positionen im direkten Vergleich
Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Die FPÖ äußert jedoch grundsätzliche Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine intensivere fachliche Prüfung, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmt. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten eine Evaluierung und die Schaffung klarer Leitlinien, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die digitale Sicherheit zu stärken. Während die ÖVP besonders auf rechtsstaatliche Verlässlichkeit und Standortförderung fokussiert, legen die NEOS und Grünen den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Sicherheitsexpertinnen und -experten und die Beseitigung der rechtlichen Grauzonen. Die SPÖ betont die Bedeutung von Cybersicherheit für den Schutz der Gesellschaft und kritischen Infrastruktur.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.