Gesetzliche Regelungen zum Betrieb von Bundesstraßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz erörtert, das den Betrieb von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter, wenn andere Verkehrsträger eingeschränkt oder nicht verfügbar sind. Dabei steht die Schaffung einer rechtlichen Grundlage im Vordergrund, um im Notfall den Betrieb von Tunneln trotz eingeschränkter technischer Voraussetzungen aufrechterhalten zu können. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit des Gesetzes, das als Vorsorgemaßnahme die Resilienz der Verkehrsinfrastruktur stärken soll.
Gegenstand der Debatte
Die Diskussion drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großräumigen Störungen der Energieversorgung – vor allem einem Blackout – die Nutzung von Straßentunneln im Bundesstraßennetz ermöglicht. Nach aktueller Rechtslage müssten Tunnel bei Ausfall von Lüftung, Beleuchtung und anderen sicherheitsrelevanten Anlagen gesperrt werden, was die Versorgung und Mobilität stark einschränken würde. Das Gesetz sieht eine Verordnungsermächtigung vor, die es dem Verkehrsminister erlaubt, im Notfall befristete Maßnahmen zu erlassen, um den Betrieb der Tunnel trotz technischer Einschränkungen zu gewährleisten. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit und den geordneten Verkehrsfluss auch in Krisenzeiten zu sichern.
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme. Er betonte, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften entscheidend seien. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl Straßen grundsätzlich befahrbar blieben. Das neue Gesetz ermögliche befristete und strenge Notfallregelungen, um die Infrastruktur funktionsfähig zu halten und einen geordneten Betrieb zu gewährleisten. Er stellte klar, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine verantwortungsvolle Vorsorge handele.
Originalrede FPÖ
Johannes Schmuckenschlager
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJohannes Schmuckenschlager erklärte, das Gesetz regle den Zugriff auf die Bundesstraßeninfrastruktur im Notfall, wenn Energieausfälle etwa in Tunneln auftreten. Er hob hervor, dass durch die Verordnungsermächtigung dem Verkehrsminister ein effizientes Eingreifen ermöglicht werde, um den Betrieb trotz Ausfällen von Lüftung oder Lichtanlagen aufrechtzuerhalten. Die klare Zuständigkeitsregelung zwischen den Ministerien sei wichtig, um schnell handeln zu können und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus.
Originalrede ÖVP
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll erläuterte den Status quo und die Problematik bei einem Blackout: Das Bundesstraßennetz bleibt als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur verfügbar, andere Verkehrsträger sind eingeschränkt. Nach geltendem Recht müssten Tunnel bei Ausfall der vorgeschriebenen Sicherheitsvoraussetzungen gesperrt werden, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränkt. Das Gesetz soll das Notfallmanagement rechtlich absichern und dem Bundesminister ermöglichen, im Krisenfall entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse, und bat um Zustimmung.
Originalrede SPÖ
Mag. (FH) Janos Juvan
Janos Juvan zeigte sich überrascht über die aktuelle Rechtslage, wonach Tunnel im Blackout-Fall nicht genutzt werden können, was in einem gebirgigen Land wenig sinnvoll sei. Er begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung zum Gesetz. Zudem hob er die Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervor, die geografische Nähe in echte Verbundenheit mit Nachbarländern verwandeln. Er berichtete von einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern, die zeige, dass junge Menschen Politik mit Weitblick betrachten.
Originalrede NEOS
Dr. Elisabeth Götze
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISElisabeth Götze betonte die Bedeutung des Gesetzes vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen und möglicher Energieengpässe. Sie stellte klar, dass bei einem Blackout Flug- und Zugverkehr wahrscheinlich ausfallen würden, weshalb die Straßeninfrastruktur besonders wichtig sei. Das Gesetz ermögliche es, Tunnels auch im Krisenfall weiterhin zu nutzen, was die Resilienz und Handlungsfähigkeit des Landes stärke. Sie sprach sich für die Zustimmung aus und hoffte, dass das Gesetz nie angewendet werden müsse.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien erkennen die Notwendigkeit des Gesetzes an, um die Nutzung von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen zu ermöglichen und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Umsetzbarkeit und die Vorsorge im Krisenfall, wobei die FPÖ die bisherige Rechtslage als unpraktisch kritisiert.
- Die ÖVP hebt die effiziente Zuständigkeitsregelung und schnelle Eingriffsmöglichkeiten hervor.
- NEOS ergänzt die Debatte um die symbolische Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente und verweist auf die parteiübergreifende Zustimmung.
- Die Grünen betonen die Bedeutung des Gesetzes im Kontext globaler Energieentwicklungen und die Stärkung der Resilienz.
Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.