Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Thema gewaltbereiter Frauenhass im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen sowie die Frage nach einer angemessenen strafrechtlichen Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich aus digitalem Hass und realer Gewalt gegen Frauen ergeben. Dabei wurde auch die Rolle von Online-Communities wie der sogenannten Manosphere thematisiert, in denen frauenfeindliche Ideologien verbreitet und Radikalisierungsprozesse begünstigt werden. Die Debatte umfasste zudem die Bedeutung von Opferschutz, Prävention und die Notwendigkeit einer fundierten Analyse der Zusammenhänge zwischen Frauenhass und Extremismus.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Rednerinnen und Redner beleuchteten die Problematik aus unterschiedlichen Perspektiven, von der gesellschaftlichen Dimension über die digitale Radikalisierung bis hin zu strafrechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekten.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Rechtslage bezüglich frauenfeindlich motivierter Straftaten bereits klar geregelt sei und keine weiteren Prüfungen notwendig seien. Seiner Ansicht nach diene der Antrag vor allem der Selbstbeschäftigung und sei ein Symbol für eine gescheiterte Politik der Regierungsparteien. Er zweifelte den Nutzen einer Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus an und hinterfragte den damit verbundenen Aufwand für Steuergelder. Schilchegger sah in dem Antrag keine Verbesserung der Rechtslage oder der Problemlösung. Originalrede

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte, dass gewaltbereiter Frauenhass kein Randphänomen mehr sei, sondern eine zunehmend bedrohliche Entwicklung, die sich vor allem online in sozialen Netzwerken und der sogenannten Manosphere manifestiere. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere in der Öffentlichkeit stehende, vermehrt bedroht und mit sexualisierter Gewalt konfrontiert werden, was die Demokratie gefährde, da Betroffene sich zurückziehen könnten. Falkner forderte eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild, um die Verbindung zu Extremismus zu prüfen und gegebenenfalls das Strafrecht anzupassen. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, frühzeitig zu handeln und digitale Radikalisierung ernst zu nehmen. Zudem sprach sie Sparmaßnahmen bei Förderungen an, insbesondere im Bereich der Beratungsstellen, und erläuterte die Prioritätensetzung der Regierung. Originalrede

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt ein umfangreiches Kapitel einnimmt. Sie kritisierte, dass manche Debatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Opferschutz. Sie hob hervor, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen sind. Die SPÖ-Abgeordnete betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen und die demokratiepolitische Relevanz, da Frauenhass Frauen aus dem öffentlichen Leben verdränge. Sie verwies auf konkrete Fälle wie die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr als Beispiel für die Gefahren. Originalrede

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit Hasskommentaren und verdeutlichte, dass solche frauenfeindlichen Angriffe kein Einzelfall sind, sondern systematisch und organisiert auftreten. Sie beschrieb gewaltverherrlichenden Frauenhass als ein lautstarkes, ideologisch aufgeladenes Phänomen, das Teil moderner Radikalisierung sei und zunehmend in den Mainstream einsickere. Brandstötter warnte vor der Radikalisierung junger Männer in Online-Communities und hob hervor, dass diese Ideologien reale Bedrohungen und Gewalttaten nach sich ziehen können. Sie forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, um Frauenhass zu bekämpfen. Originalrede

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer fokussierte sich auf die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Foren und der Menosphere. Sie erläuterte, dass dort antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer beschrieb den Prozess der schleichenden Onlineradikalisierung, der häufig in extremistische Gruppen mündet, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen. Die Untersuchung dieser Zusammenhänge sei notwendig, um das Phänomen zu verstehen und wirksam zu bekämpfen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und wenig zielführend ab, da sie die bestehende Rechtslage als ausreichend betrachtet und die Prüfung als unnötigen Aufwand ansieht.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen gewaltbereiten Frauenhass als ernstzunehmendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem, das insbesondere durch digitale Radikalisierung verstärkt wird.
• ÖVP und SPÖ betonen die Bedeutung von Prävention, Opferschutz und die Notwendigkeit einer fundierten Analyse, wobei die ÖVP auch auf Sparzwänge bei Förderungen hinweist.
• NEOS und Grüne legen den Fokus stärker auf die ideologischen und radikalisierungsfördernden Aspekte in Online-Communities und die Verbindung zu Extremismus.
• Alle außer der FPÖ unterstützen die Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie die mögliche Anpassung des Strafrechts.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.