Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte im Nationalrat ging es formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Die bisherige Regelung erlaubte Public Viewing nur für vier Wochen, die WM dauert jedoch sechs Wochen, weshalb eine Verlängerung notwendig ist. Darüber hinaus nutzten die Redner die Gelegenheit, um unterschiedliche Aspekte der Tourismuspolitik, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für touristische Betriebe sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus anzusprechen. Während die FPÖ und NEOS vor allem steuerliche und arbeitsmarktbezogene Herausforderungen im Tourismus hervorhoben, betonten ÖVP und SPÖ die wirtschaftliche Bedeutung und gesellschaftliche Funktion von Public Viewing. Die Grünen lenkten den Fokus auf Umweltbelastungen durch Transitverkehr und forderten mehr Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Änderung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 für sechs Wochen statt bisher vier Wochen zu erlauben. Dies soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die wirtschaftlichen sowie sozialen Vorteile solcher Veranstaltungen ermöglichen. Neben diesem formalen Thema wurden weitergehende Fragen zur Tourismusförderung, steuerlichen Rahmenbedingungen für touristische Investitionen, Arbeitsmarktbedarfe im Tourismus sowie Umwelt- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Tourismus diskutiert.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für den Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er stellte die Notwendigkeit einer funktionellen und verkürzten Abschreibung für Investitionen in der Hotellerie heraus, da die derzeitigen steuerlichen Abschreibungsfristen nicht der Realität moderner Betriebsführung entsprechen. Schwaighofer argumentierte, dass die Hotellerie laufende Modernisierung brauche, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und beklagte, dass die Regierung hier nur vertröste und auf Arbeitskreise verweise. Er forderte eine rasche Vorlage einer entsprechenden Regierungsvorlage zur Abschreibungsreform. Seine Rede verband die aktuelle Public-Viewing-Debatte mit einer grundsätzlichen Kritik an der Tourismuspolitik der Regierung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Anlass der Novelle, nämlich die Verlängerung der Genehmigung für Public Viewing von vier auf sechs Wochen aufgrund der längeren WM-Dauer. Er betonte die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Österreich und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer hob die Qualität der touristischen Betriebe hervor und stellte die Entwicklung von einem Saisonland hin zu einer ganzjährigen Destination dar. Er lobte die Leistungen der Unternehmer und sprach sich für die Unterstützung des Tourismus aus, ohne jedoch konkrete Forderungen zu formulieren.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Novelle als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er kritisierte die FPÖ für deren Tourismuspolitik und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung, wie die Einführung der Trinkgeldpauschale und Erleichterungen bei Saisonnierskontingenten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsmöglichkeiten branchenübergreifend zu verbessern, statt einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den Fachkräftemangel im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch die FPÖ. Für den Tourismus seien qualifizierte und unqualifizierte Mitarbeiter unverzichtbar, viele davon mit Migrationshintergrund.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie lenkte den Fokus auf Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Luft- und Lärmbelastungen führe. Neßler beklagte das mangelnde Engagement von Bundes- und Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung und forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und Einhaltung von Tempolimits. Sie warnte vor den gesundheitlichen Folgen der Umweltbelastungen und forderte eine verantwortungsvolle Politik zugunsten der Lebensqualität der Menschen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ nutzt die Debatte, um eine steuerliche Reform für die Hotellerie zu fordern und kritisiert die Regierung für unzureichende Unterstützung des Tourismus.
• Die ÖVP betont die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus und die Erfolge der Branche, ohne konkrete Reformforderungen zu stellen.
• Die SPÖ hebt die soziale und gemeinschaftliche Bedeutung von Public Viewing hervor und unterstützt die Novelle als pragmatische Lösung.
• Die NEOS sehen die Novelle als kleinen Schritt zur Entbürokratisierung, fordern aber eine branchenübergreifende Betrachtung von Abschreibungen und betonen den Fachkräftemangel im Tourismus.
• Die Grünen stimmen zwar der Verlängerung zu, richten ihren Fokus jedoch auf Umwelt- und Verkehrsthemen, die sie als eng mit dem Tourismus verbunden ansehen, und kritisieren die Regierung für mangelndes Handeln.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.