Debatte über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei der Schwerpunkt auf der aktuellen Situation in Israel lag. Anlass war die jüngste Entscheidung des israelischen Parlaments, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen, insbesondere mit diskriminierenden Aspekten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen Implikationen, die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und die Rolle Österreichs und der EU in der internationalen Menschenrechtspolitik. Dabei wurde die weltweite Entwicklung der Todesstrafe ebenso thematisiert wie die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen und rechtlicher Rahmenbedingungen zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Todesstrafe. Die Debatte zeigte breite Ablehnung der Todesstrafe, differenzierte jedoch die politische Bewertung und die außenpolitischen Konsequenzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die jüngste Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurde die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, insbesondere der palästinensischen Bevölkerung, kritisiert. Die Diskussion umfasste auch die weltweite Entwicklung der Todesstrafe, die Rolle Österreichs in internationalen Menschenrechtsgremien und die Forderung nach einem Moratorium sowie der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien stand im Zentrum der Argumentation.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für deren außenpolitisches Verhalten, insbesondere die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatischen Möglichkeiten nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen und gegen die Todesstrafe einzutreten. Sie hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe und verwies auf Studien von Amnesty International und der UN. Gleichzeitig sprach sie sich für harte Strafen bei Kriegsverbrechen und Terror aus, ohne die Todesstrafe zu befürworten. Die Rede enthielt auch Kritik an der aktuellen Regierung und deren Umgang mit Neutralität und Diplomatie.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über die ursprüngliche Forderung hinausgeht und unter anderem die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe und betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch Österreich. Sie argumentierte, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe, unwiderruflich sei und Fehlurteile nicht ausgeschlossen werden könnten. Zudem wies sie auf die Anwendung der Todesstrafe aus politischen und diskriminierenden Gründen hin.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar fokussierte sich auf die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder eingeführt wurde. Sie kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe als rassistisch und diskriminierend, da sie ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung gerichtet sei und rückwirkend angewandt werden soll. Duzdar verwies auf die Verletzung von Menschenrechten und die Notwendigkeit von Konsequenzen bei deren Missachtung, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens. Sie betonte die Bedeutung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts und stellte die Forderung nach einer klaren Reaktion der EU und Österreichs heraus, auch im Kontext der Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt, der im Widerspruch zu liberalen demokratischen Werten stehe. Er hob die besondere Verantwortung Österreichs hervor, da Israel ein befreundeter Staat mit gemeinsamen Werten sei. Scherak wies auf die diskriminierende Ausgestaltung des Gesetzes hin, das zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide und richterliche Ermessensspielräume abschaffe. Er betonte die Notwendigkeit, diese Entwicklung klar zu verurteilen und weiterhin für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Die Rede unterstrich die Bedeutung einer klaren Haltung gegenüber Partnerstaaten, die demokratische Prinzipien verletzen.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und deren weltweite Abschaffung in den Vordergrund. Sie kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe mit rassistischen Motiven vorangetrieben habe. Prammer betonte, dass das Gesetz diskriminierend sei und nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gelte. Sie hob hervor, dass Israel bisher ein verlässlicher Partner in der Menschenrechtspolitik war und dass es wichtig sei, diesen Partner nicht aufzugeben, sondern an ihn zu appellieren. Die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof wurde als Hoffnungsschimmer dargestellt. Prammer verwies auf die Einhaltung von Menschenrechtsartikeln im EU-Assoziierungsabkommen und die Position des Europarats.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren.
• Der Fokus liegt auf der aktuellen Gesetzesänderung in Israel, die von SPÖ, NEOS und Grünen als rassistisch und diskriminierend kritisiert wird, insbesondere wegen der Anwendung gegen die palästinensische Bevölkerung.
• Die FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere Betonung der Neutralität und Diplomatie ohne Einmischung in ausländische Konflikte.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Bedenken und internationale Abkommen, wobei die ÖVP auch ein Moratorium als Zwischenschritt unterstützt.
• SPÖ und Grüne fordern konkrete politische Konsequenzen gegenüber Israel, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen bei Menschenrechtsverletzungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.