Debatte über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein aktueller Fall rund um das Lorenz-Böhler-Krankenhaus und die AUVA, bei dem Verwaltungsräte mit hohen Strafen konfrontiert sind. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit dieser Haftungsregelungen, die Absicherung der Funktionäre sowie die strukturellen Herausforderungen der Sozialversicherungs-Selbstverwaltung. Während einige Abgeordnete die Entlastung der Verwaltungsräte als notwendig und fair erachteten, kritisierten andere die geplanten Änderungen als unverhältnismäßig und forderten eine umfassendere Begutachtung und Reform der Governance-Strukturen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Haftung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger. Ausgangspunkt war ein anhängiger Rechtsstreit um die Nichteinhaltung von Brandschutzbestimmungen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen gegen einzelne Verwaltungsräte führte. Die Gesetzesnovelle sieht vor, die persönliche Haftung der Verwaltungsräte zu begrenzen und die Sozialversicherungsträger für Strafen aufkommen zu lassen, sofern kein grobes Verschulden vorliegt. Zugleich wurde ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Neben der Haftungsfrage wurde auch die Struktur und Funktionsweise der Sozialversicherungs-Selbstverwaltung thematisiert, insbesondere die Rolle der ehrenamtlichen Verwaltungsräte und die Notwendigkeit moderner Governance-Modelle.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die künftig keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den Fall der hohen Strafen im Zusammenhang mit dem Lorenz-Böhler-Krankenhaus und warnte vor einer Entmachtung der Verwaltungsräte. Belakowitsch bemängelte, dass die Regierung die Vorlage ohne Begutachtung eingebracht habe und kritisierte den kurzfristigen Abänderungsantrag, der die Haftung weiter einschränke. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht würden, wenn sie keine Verantwortung tragen müssten, und sah darin eine Gefahr für das Gemeinwesen. Zudem äußerte sie Bedenken, dass die Regelung eine Präzedenzwirkung für andere Ehrenämter haben könnte. Insgesamt forderte sie eine Rückverweisung in den Ausschuss und eine umfassende Begutachtung.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und fair gegenüber den ehrenamtlichen Verwaltungsräten, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die betroffenen Personen verantwortungsvoll handeln und dass die Strafen in der vorliegenden Höhe nicht zumutbar seien. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Verwaltungsräte aus und warnte davor, dass ohne angemessenen Schutz keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Er stellte klar, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden. Zudem kritisierte er die FPÖ für deren Haltung und verteidigte die Selbstverwaltung als bewährtes System, das erhalten werden müsse.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erläuterte die Novelle als Reparaturmaßnahme, um die unverhältnismäßig hohe Haftung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte zu begrenzen. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch hob hervor, dass die Entschädigung der Verwaltungsräte gering sei und die derzeitige Haftung in keinem Verhältnis dazu stehe. Er bezeichnete die Novelle als sachgerecht und lud zur Zustimmung ein.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schaffe, sondern lediglich eine Absicherung gegen unverhältnismäßige Haftungsrisiken. Er kritisierte die bestehenden Strukturen der Sozialversicherung als veraltet und forderte klare, professionelle Governance-Strukturen mit eindeutiger Verantwortungsverteilung. Gasser sprach sich für Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte aus und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zur Effizienzsteigerung vorsieht. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und begrüßte die Novelle als Schritt zur Modernisierung.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner äußerte deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Regierung, insbesondere an der kurzfristigen Einbringung des Abänderungsantrags ohne Begutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur geringen Entschädigung der Verwaltungsräte unangemessen sei. Schallmeiner forderte eine grundlegende Reform der Sozialversicherungsstrukturen mit klarer Verantwortungszuweisung und warnte davor, dass die Novelle das Problem nicht löse, sondern lediglich eine kurzfristige Kompromisslösung darstelle. Er brachte einen Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ein, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Novelle ab und sieht darin eine Entmündigung der Verwaltungsräte ohne Verantwortung, fordert eine Begutachtung und warnt vor negativen Folgen für das Gemeinwesen.
- ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendig, um die ehrenamtlichen Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit weiterhin sanktioniert wird.
- NEOS unterstützt die Novelle, sieht darin aber nur einen ersten Schritt und fordert eine grundlegende Modernisierung der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung.
- Die Grünen kritisieren die kurzfristige und unzureichende Behandlung der Novelle, fordern eine umfassende Begutachtung und eine strukturelle Reform mit klarer Verantwortungsverteilung.
- Ein gemeinsamer Kritikpunkt von FPÖ und Grünen ist die fehlende Begutachtung und die Gefahr, dass die Novelle die Probleme der Sozialversicherung nicht nachhaltig löst.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.