Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen zum Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft darauf. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien thematisierten die Massaker an Demonstrierenden, die Unterdrückung von Frauen sowie die politische Rolle des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Verurteilung der Gewalt über die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern bis hin zu außenpolitischen Konsequenzen und der Rolle Österreichs im Umgang mit dem Regime. Die Debatte spiegelte eine breite politische Einigkeit über die Verurteilung der Gewalt wider, zeigte aber auch divergierende Ansichten zur weiteren Vorgehensweise und zur Rolle Österreichs in der Außenpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, sowie um die politische und diplomatische Reaktion Österreichs und der internationalen Gemeinschaft. Dabei wurden Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung von Frauen, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und die Situation der iranischen Diaspora in Österreich thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl über die aktuelle Lage im Iran als auch über mögliche außenpolitische Maßnahmen und die Bedeutung von Solidarität mit den Betroffenen.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie dem Kopftuch oder der Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie betonte, dass die Freiheitlichen sich für ein Kopftuchverbot auf Verfassungsebene eingesetzt hätten, was von anderen Parteien abgelehnt worden sei. Zudem sprach sie sich für eine österreichische Neutralität aus, die als Grundlage für diplomatische Friedensbemühungen dienen solle. Die Rednerin warf der Regierung vor, diplomatische Chancen zu zerstören und dadurch keine nachhaltige Solidarität mit den Menschen im Iran zu ermöglichen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von mindestens 34.000 Toten, wobei die Dunkelziffer laut ihm deutlich höher sein könnte. Er verurteilte das iranische Regime als Terrorregime, das jede Legitimität verloren habe. Minnich hob die Solidarität aller fünf Parteien hervor und betonte die Bedeutung, den Menschen im Iran Mut zuzusprechen. Er verwies auf die aktuellen Studentenproteste und erwähnte Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran. Für ihn ist es wichtig, das Regime klar zu verurteilen und an der Seite der iranischen Bevölkerung zu stehen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität von Menschen in Wien, die regelmäßig Mahnwachen für die Opfer im Iran abhalten. Sie beschrieb die dramatische Lage im Iran mit Masseninhaftierungen, Repressionen, Hinrichtungen und systematischer Gewalt gegen Frauen. Wieninger betonte, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit handele, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte. Sie verwies auf den gemeinsamen Antrag aller Parteien zur Verurteilung der Gewalt und hob die Bedeutung dieses politischen Signals hervor, das die Menschen im Iran nicht alleine lassen solle. Für sie ist die Verurteilung der Gewalt Ausdruck parlamentarischer Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau erfuhr, deren Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und forderte ein klares Benennen der Grausamkeiten. Oberhofer betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und verwies auf die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs, die nicht nur im Iran, sondern auch in der Region destabilisiere. Er kritisierte Forderungen nach Zurückhaltung und Dialog, wenn diese nicht mit einer klaren Verurteilung einhergingen. Für ihn ist es notwendig, die Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen und das Regime zu beenden.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Repressionen im Heimatland. Sie beschrieb die brutale Niederschlagung der Proteste und die systematische Gewalt des Regimes, die auch die Wahrheit unterdrücke. Disoski betonte die Notwendigkeit, das Regime klar zu verurteilen und zugleich diplomatische Kanäle offen zu halten. Sie kritisierte jedoch die Ablehnung ihres Antrags im Außenpolitischen Ausschuss, der eine Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen vorsah. Für sie darf es keine Normalität im Umgang mit dem Regime geben, da dieses auch in Österreich Dissidenten überwache und bedrohe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die innenpolitische Dimension der Frauenrechte in Österreich und die Bedeutung der Neutralität für Friedensbemühungen hervorhob, konzentrierten sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Solidarität mit den Opfern.
• ÖVP und NEOS betonten die Notwendigkeit einer klaren Verurteilung des Regimes und sahen in Reza Pahlavi bzw. in einem Ende des Regimes Hoffnungsträger für den Iran.
• Die Grünen legten besonderen Wert auf die diplomatischen Konsequenzen und forderten eine härtere Linie gegenüber dem iranischen Regime, inklusive Ausweisung des Botschafters und Einschränkung der Beziehungen, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
• SPÖ hob die Bedeutung der Menschenrechte und die Solidarität mit den Demonstrierenden hervor und betonte die Verantwortung des Parlaments, ein klares Signal zu setzen.
• Die Debatte zeigt eine breite Übereinstimmung in der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen, jedoch unterschiedliche Ansichten über die angemessene außenpolitische Strategie und den Umgang mit dem iranischen Regime.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.