Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und seine energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Kraftwerks im Mittelpunkt, sondern vor allem die energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomkraft im europäischen Kontext. Dabei wurde auch die österreichische Energiepolitik und die Rolle internationaler Verträge wie des Energiechartavertrags thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens gegen Atomkraft, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten in der Argumentation und den Forderungen der Parteien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere mit der Frage der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, der Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie den sicherheitspolitischen und energiepolitischen Konsequenzen für Österreich und Europa. Diskutiert wurden das EuGH-Urteil, die Energieversorgungssicherheit, die Risiken der Atomkraft, die Rolle erneuerbarer Energien sowie der Energiechartavertrag (ECT) als möglicher Hemmschuh für den Atomausstieg.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig ausschließbaren Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen der Energieversorgung, insbesondere die Schwankungen bei erneuerbaren Energien. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das einzelne Projekt Paks II, hob aber hervor, dass die Debatte um Energieversorgung komplex sei und keine einfachen Lösungen biete. Er zeigte sich skeptisch, ob die Bundesregierung das Dilemma der Energieversorgung lösen werde.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte das EuGH-Urteil in den Mittelpunkt, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als rechtswidrig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Auftrags. Zudem wies sie auf die problematische Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Ziel der Energieunabhängigkeit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke und forderte den Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien. Für die SPÖ steht die Verantwortung für die Bevölkerung und die Förderung erneuerbarer Energien im Vordergrund.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die Vergabe des Auftrags für Paks II ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom und warnte vor der zunehmenden Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik. Sie verurteilte die russische Bedrohung der europäischen Sicherheit und forderte, dass Österreich nicht nur im Parlament, sondern auch auf diplomatischer Ebene gegen den Bau vorgehen solle. Holzegger hob die Bedeutung des EuGH-Urteils hervor und stellte die Notwendigkeit eines klaren politischen Handelns heraus.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf die Gefahren der Atomkraft, die ungelösten Probleme der Endlagerung und die hohen Kosten. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte den Stopp des Baus und den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag (ECT), der den Atomausstieg erschwere. Er sieht in Paks II eine sicherheitspolitische Bedrohung und betonte die Notwendigkeit eines konsequenten europäischen Vorgehens gegen Atomkraft.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II grundsätzlich ab und betonen die Risiken der Atomkraft.
• FPÖ legt den Fokus auf die generelle Energieversorgung und die Herausforderungen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, ohne eine klare Forderung zum Stopp des Projekts zu formulieren.
• ÖVP, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung des EuGH-Urteils und fordern die Umsetzung desselben sowie politische Maßnahmen gegen den Bau, wobei NEOS und Grüne besonders die sicherheitspolitische Dimension und die Abhängigkeit von Russland hervorheben.
• SPÖ setzt den Schwerpunkt auf die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, die Sicherheitsbedenken und die Förderung erneuerbarer Energien.
• Grüne fordern zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg rechtlich abzusichern.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.