Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Innenstadtverkehrsregelung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die mehrere Aspekte der Verkehrssicherheit und der Verkehrsregelung in österreichischen Städten behandelt. Dabei ging es insbesondere um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, die Behandlung von E-Mopeds auf Radwegen, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie um den Schutz der Grundrechte bei der Verkehrsüberwachung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien, von grundsätzlicher Kritik an Überwachungsmaßnahmen bis hin zu Befürwortung der Maßnahmen im Sinne von Sicherheit und moderner Verkehrssteuerung. Der ursprünglich angegebene Tagesordnungspunkt „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ ist nur ein Teilaspekt der umfassenderen Novelle, die auch Fragen der Verkehrsberuhigung, Datenschutz und Infrastrukturförderung umfasst.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die drei Hauptbereiche umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten mittels Kameras, die Regelung des Verkehrs mit E-Mopeds und E-Scootern, insbesondere deren Nutzung auf Radwegen, sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei bestimmten Elektrokleinfahrzeugen. Zudem wurde der Datenschutz bei der Verkehrsüberwachung thematisiert, ebenso wie die Auswirkungen auf die Lebensqualität in Städten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Parteien diskutierten sowohl die verkehrssicherheitsrelevanten Maßnahmen als auch die damit verbundenen Grundrechtsfragen und die soziale Dimension der neuen Regelungen.
Elisabeth Heiß
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfElisabeth Heiß kritisierte die Novelle scharf und stellte sie als Teil eines Überwachungsstaates dar. Sie warnte vor einer „kamerabasierten Massenüberwachung“ im Straßenverkehr, die ihrer Ansicht nach zu einem lückenlosen Bewegungsprofil der Bürger führen werde. Die FPÖ lehnt die automatisierte Zufahrtskontrolle ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit. Zudem kritisierte sie die geplanten Regelungen als Schikane für Autofahrer angesichts hoher Spritpreise und Steuern. Die Partei stellte einen Gegenantrag gegen Zufahrtsbeschränkungen und City-Maut vor, der jedoch abgelehnt wurde. Heiß betonte, dass die Freiheitlichen an der Seite der Pendler, Handwerker und Betriebe stünden und warnten vor einem schleichenden Verlust der Freiheit durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen. Einen direkten Bezug zur Helmpflicht oder zur Behandlung von E-Mopeds auf Radwegen nahm sie nicht explizit, sondern fokussierte sich auf die Kritik an Überwachung und Einschränkungen.
Mst. Joachim Schnabel
Joachim Schnabel stellte die Novelle als zukunftsorientierten und ausgewogenen Schritt dar, der vor allem der Verkehrssicherheit dient. Er erläuterte die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen als bewährtes Instrument für ein modernes Verkehrsmanagement, das keine baulichen Barrieren erfordere und den Verkehr lenke, aber nicht verhindere. Wichtig sei eine gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsprüfung und klare Beschilderung. Zum Datenschutz betonte er die rechtskonforme Umsetzung mit Löschfristen und Einschränkungen bei der Datenweitergabe. Hinsichtlich der E-Mopeds auf Radwegen erklärte er, dass diese künftig als Kraftfahrzeuge behandelt werden, mit Zulassungspflicht, Nummerntafeln, Versicherung und Lenkerberechtigung, um den Platzkampf auf Radwegen zu beenden. Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wurde als notwendiger Schutz dargestellt, wobei er die FPÖ kritisierte, die sich gegen die Helmpflicht stelle. Schnabel verwies auf medizinische Experten, die schwere Kopfverletzungen bei Kindern beklagen, und betonte, dass die ÖVP für Sicherheit und nicht für Angstmache stehe.
Wolfgang Moitzi
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfWolfgang Moitzi hob die Bedeutung der Novelle für mehr Verkehrssicherheit hervor, insbesondere angesichts steigender Unfallzahlen bei Kindern und Jugendlichen. Er unterstützte die Verbannung von E-Mopeds von Radwegen, da diese Fahrzeuge kein Fahrrad seien und oft für Unsicherheit sorgten. Moitzi betonte die Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer und verwies auf die Bereitstellung von Fördermitteln durch die Bundesregierung. Die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wurde als wichtiger Schritt gegen schwere Kopfverletzungen dargestellt. Zudem wies er auf die soziale Dimension hin, indem er auf die Arbeitsbedingungen von Zustellern verwies, die oft unter hohem Druck stehen. Die SPÖ sieht in der Novelle eine Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr sowie eine Erhöhung der Lebensqualität in den Städten.
Dominik Oberhofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDominik Oberhofer verteidigte die Novelle als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Er kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Maßnahmen und warf ihr vor, mit falschen Argumenten zu operieren. Oberhofer erläuterte, dass die Helmpflicht für Jugendliche vor allem dazu dienen soll, junge Menschen für das Tragen eines Helms zu sensibilisieren, ohne sie zu bestrafen. Er betonte, dass die Novelle keine City-Maut darstelle und wies Verschwörungstheorien zurück. Die NEOS sehen in der Novelle eine ausgewogene Lösung, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt. Oberhofer lobte die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und die Berücksichtigung von Expertenmeinungen und Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess.
Dr. Elisabeth Götze
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISElisabeth Götze betonte die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung in Innenstädten zum Schutz von Fußgängern und zur Verbesserung der Lebensqualität. Sie begrüßte die Novelle als Rahmen für eine faire Verteilung des öffentlichen Raums und sprach sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung aus. Die Grünen hätten ursprünglich weitergehende Überwachungsmaßnahmen abgelehnt und begrüßen die nun eingeschränkte Erfassung nur der Kennzeichen mit klaren Datenschutzvorgaben. Ein Kritikpunkt bleibt für sie die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch die Kameras. Deshalb brachten sie einen Abänderungsantrag ein, der während Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen die Deaktivierung der Kameras vorsieht, um den sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden. Die Grünen sehen die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Lebensqualität, verbunden mit einem sensiblen Umgang mit Grundrechten.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Novelle vor allem wegen der automatisierten Zufahrtskontrollen und der damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Novelle als Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: Die ÖVP legt Wert auf rechtliche und organisatorische Ausgewogenheit, die SPÖ auf soziale Aspekte und Infrastrukturförderung, die NEOS auf die Förderung der Verkehrssicherheit ohne Überregulierung, und die Grünen auf den Schutz der Grundrechte und die Lebensqualität in Städten.
- Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wird von allen außer der FPÖ unterstützt, die diese Maßnahme ablehnt.
- Die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und deren Verbot auf Radwegen wird von ÖVP, SPÖ und anderen als wichtig für die Verkehrssicherheit gesehen, während die FPÖ dieses Thema nicht explizit adressiert.
- Der Datenschutz und die Einschränkung der Überwachung auf das notwendige Maß sind für ÖVP und Grüne zentrale Punkte, wobei die Grünen zusätzlich die Versammlungsfreiheit besonders schützen wollen.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.