Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen die Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt, eingebettet in eine breitere Diskussion über die Gehaltsentwicklung und Arbeitsbedingungen der öffentlich Bediensteten. Während der ursprüngliche Tagesordnungspunkt auf die Zulagen fokussierte, wurde im Verlauf der Reden deutlich, dass die Parteien die Zulagenregelungen nicht isoliert, sondern im Kontext der gesamten Dienstrechts-Novelle und der damit verbundenen Gehaltsabschlüsse bewerteten. Dabei ging es um Fragen der Rechtssicherheit, Angemessenheit der Zulagen, Transparenz sowie um die Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit der Personalvertretungen. Die Positionen reichten von Kritik an hohen Zulagen und Forderungen nach Deckelung bis hin zu Verteidigungen der gesetzlichen Neuregelung als notwendige und faire Grundlage.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle beschlossen wurde. Dabei wurde die Höhe der Zulagen, deren Berechnung, die Transparenz und die Auswirkungen auf die Gesamtgehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten thematisiert. Zudem wurde die Rolle der Personalvertretungen und deren Abgrenzung zu Gewerkschaften diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den Folgen der Novelle für die Beschäftigten, zur Rechtssicherheit der Regelungen und zu den politischen Implikationen der Gehaltsabschlüsse.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die seiner Ansicht nach eine Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellt, insbesondere durch niedrige Gehaltserhöhungen für die Jahre 2026 bis 2028. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert räumte ein, dass die Zulagen für Personalvertreter aufgrund der zugrunde liegenden Planstellen im akademischen Bereich hoch seien, plädierte aber für eine umfassendere Diskussion über einen gerechten Lohnzugang für alle öffentlich Bediensteten. Er kritisierte eine „Neiddebatte“ um die Zulagen und forderte stattdessen eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsabgeltung für alle. Sein Entschließungsantrag zielte darauf ab, die Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter zu begrenzen, um überschießende Erhöhungen zu verhindern. Herbert betonte die Bedeutung der Personalvertretungen, stellte aber die aktuelle Zulagenhöhe in den Kontext der allgemeinen Gehaltsentwicklung.

• Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher verteidigte die gesetzliche Neuregelung der Zulagen als notwendigen Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit und einheitlichen Regelungen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Sie betonte, dass Personalvertretung keine Nebentätigkeit sei, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe mit vielfältigen Verpflichtungen. Deckenbacher hob den Unterschied zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft hervor und wies Vorwürfe falscher Finanzierung zurück. Die neue Regelung ersetze unterschiedliche und teilweise rechtsunsichere Erlässe durch ein einheitliches Besoldungsschema, das kein Geschenk, sondern ein Ausgleich sei. Sie verwies darauf, dass auch die FPÖ die Regelung im Dezember begrüßt habe. Zudem stellte sie klar, dass die Zulagen kein übermäßiges Geschenk seien, sondern eine angemessene Anerkennung der Tätigkeit.

• Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung einer gesetzlichen Grundlage für deren Tätigkeit. Er kritisierte die Abwesenheit vieler Abgeordneter während der Debatte als schlechtes Signal gegenüber den Personalvertretungen. Kocevar stellte heraus, dass die neue gesetzliche Regelung Rechtssicherheit schafft, die zuvor nur in Erlässen bestand. Er wies darauf hin, dass die Personalvertretung unabhängig von Gewerkschaften agiert und dass die Zulagen eine angemessene Anerkennung für die geleistete Arbeit darstellen. Kocevar lehnte eine Neiddebatte ab und forderte Respekt für die Personalvertretungen sowie eine klare gesetzliche Absicherung ihrer Tätigkeit.

• Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte sich kritisch zur Regelung und kündigte an, diese nicht verteidigen zu wollen. Sie verwies auf die Möglichkeit der Personalvertretungswahlen als demokratisches Mittel zur Einflussnahme. Von Künsberg Sarre begrüßte die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses von 2025/2026, der ihrer Ansicht nach zu einem Budgetdefizit geführt habe. Sie lobte die Einsparungen, die durch die Neuverhandlung erzielt wurden, und sah darin eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Ihre Position fokussierte sich auf die finanzielle Verantwortung und die Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

• Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung scharf und bezeichnete die hohen Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „inakzeptabel“. Sie stellte die Zulagen in einen ungerechten Zusammenhang mit den Gehaltsverlusten vieler Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, die durch die Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses benachteiligt würden. Maurer warf der Bundesregierung vor, einen „dreckigen Deal“ gemacht zu haben, bei dem die Zulagen gesetzlich abgesichert und in „obszöne Höhen“ getrieben wurden. Sie forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Maurer betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, lehnte aber die Höhe der Zulagen als unverhältnismäßig ab und kritisierte die mangelnde Transparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der Regelung.

• Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsabgeltung, sieht die Zulagenproblematik im Kontext der Gesamtgehaltsentwicklung.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Neuregelung als notwendigen Schritt zur Rechtssicherheit und angemessenen Anerkennung der Personalvertretungsarbeit, weist Vorwürfe überhöhtener Zulagen zurück und betont die Verantwortung der Personalvertreterinnen und Personalvertreter.
• Die SPÖ unterstützt die gesetzliche Absicherung der Zulagen als Ausdruck von Respekt und Rechtssicherheit, lehnt eine Neiddebatte ab und fordert Anerkennung für die Tätigkeit der Personalvertretungen.
• Die NEOS kritisieren den Gehaltsabschluss als überbordend und begrüßen die Einsparungen durch dessen Auflösung, ohne die Zulagenregelung direkt zu verteidigen.
• Die Grünen lehnen die Höhe der Zulagen strikt ab, kritisieren die Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.