Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die aktuelle Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Dabei stand weniger die formale Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte im Mittelpunkt, sondern vielmehr die Frage, wie die Versorgung im niedergelassenen Bereich trotz demografischer Veränderungen und Nachbesetzungsproblemen gesichert werden kann. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Flexibilisierung der Altersgrenze, die Attraktivität von Kassenverträgen, die Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte sowie alternative Versorgungsmodelle. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen, die von kurzfristigen Überbrückungsmaßnahmen bis hin zu langfristigen Reformansätzen reichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich vor dem Hintergrund einer alternden Ärzteschaft und unbesetzter Kassenstellen. Dabei wurde die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte als ein möglicher Faktor diskutiert, der die Nachbesetzung erschwert. Gleichzeitig wurden strukturelle Probleme wie die mangelnde Attraktivität von Kassenverträgen, die Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich und alternative Versorgungsmodelle thematisiert. Die Parteien erörterten sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überbrückung als auch langfristige Strategien zur Verbesserung der Versorgungssituation.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik der unzureichenden Anzahl von Kassenärzten hervor und betonte, dass die Zahl der Kassenärzte trotz Bevölkerungswachstums stagniere oder sogar rückläufig sei. Er kritisierte die derzeitige Altersgrenze von 70 Jahren, die seiner Ansicht nach zu einer Zwangspensionierung arbeitswilliger und erfahrener Ärztinnen und Ärzte führe, was die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gefährde. Kaniak sprach sich für eine Verlängerung der Altersgrenze aus, um eine Überbrückung zu schaffen, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden und mehr Nachwuchs gewonnen werden kann. Er forderte die Bundesregierung und die Sozialversicherungen auf, Reformkonzepte zu entwickeln, um die Versorgungslücke zu schließen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion um den Schutz des Gesundheitspersonals und die Herausforderungen im niedergelassenen Bereich. Sie stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht sei. Die ÖVP betonte, dass neben der Altersgrenze auch andere Rahmenbedingungen eine Rolle spielen, etwa die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung, Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Bogner-Strauß plädierte dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Nachbesetzung von Kassenstellen zu erleichtern und die Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich zu sichern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte zu, dass es Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen gebe, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er wies darauf hin, dass Ärztinnen und Ärzte über 70 Jahre weiterhin Kassenstellen innehaben können, wenn dies gewünscht ist und keine Nachfolge geregelt ist. Silvan betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen werde. Er hob hervor, dass das Gesundheitssystem zunehmend weiblich geprägt sei und flexible Arbeitsmodelle benötigt würden. Die SPÖ setzt auf eine offensive Strategie mit Investitionen in das Gesundheitssystem und den Ausbau von PVEs, um die Versorgung langfristig zu sichern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität von Kassenverträgen in den Vordergrund und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte gehe, sondern um deren Versorgungswirksamkeit. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte jedoch davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner auf Nachfolge warten. Er forderte differenzierte Lösungen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu machen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die Darstellung, dass mit dem 70. Geburtstag automatisch ein Ende der Tätigkeit als Kassenarzt eintrete. Er bestätigte, dass das Problem vielmehr in der mangelnden Attraktivität der Kassenverträge liege. Schallmeiner verwies auf Studien, die zeigen, dass junge Ärztinnen und Ärzte Teamarbeit, weniger Bürokratie und flexible Arbeitszeiten bevorzugen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen Reformen zur Verbesserung der Vertragsbedingungen wehre. Die Grünen lehnen den Antrag ab und setzen auf eine Modernisierung der Vertragsmodelle und eine bessere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, um die Versorgung nachhaltig zu sichern.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Altersgrenze von 70 Jahren eine Zwangspensionierung, die die Versorgung gefährdet, und fordert eine Verlängerung als kurzfristige Überbrückung.
• ÖVP und SPÖ betonen, dass eine Verlängerung der Tätigkeit über 70 hinaus bereits möglich ist, wenn gewünscht und notwendig, und legen den Fokus auf verbesserte Rahmenbedingungen und alternative Versorgungsmodelle wie Primärversorgungseinrichtungen.
• NEOS fordert eine differenzierte Betrachtung und Flexibilisierung, warnt aber vor einer Blockade von Kassenverträgen durch ältere Ärztinnen und Ärzte und setzt auf die Attraktivierung der Verträge für junge Medizinerinnen und Mediziner.
• Die Grünen lehnen die Fokussierung auf die Altersgrenze ab und sehen die Lösung in einer Modernisierung der Vertragsbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Teamarbeit.
• Alle Parteien erkennen die Problematik der unbesetzten Kassenstellen an, unterscheiden sich jedoch in der Einschätzung der Ursachen und der Priorität der Lösungsansätze.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.