Debatte über Novelle des Privatschulgesetzes: Verwaltungsvereinfachungen und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes stand vor allem die Modernisierung und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe für Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten dabei auch über die Bedeutung von Privatschulen für das österreichische Bildungssystem, die Sicherung von Qualitätsstandards sowie die gesellschaftliche Verantwortung privater Bildungseinrichtungen. Während die Erleichterungen in der Verwaltung und die Stärkung der Schulautonomie von mehreren Seiten begrüßt wurden, gab es unterschiedliche Auffassungen zur Finanzierung, Chancengerechtigkeit und zur Rolle der Privatschulen im Gesamtsystem. Die Debatte zeigte somit einen Schwerpunkt auf der Balance zwischen Verwaltungsentlastung, Qualitätssicherung und sozialer Verantwortung im Privatschulbereich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen und neue Rahmenbedingungen für Privatschulen schaffen soll. Dabei ging es um die Reduktion bürokratischer Hürden, die Stärkung der Schulautonomie, die Sicherstellung von Qualitätsstandards sowie um Fragen der Finanzierung und gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen. Die parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter diskutierten sowohl die Vorteile der Novelle als auch bestehende Herausforderungen im Privatschulwesen und die Auswirkungen auf das öffentliche Bildungssystem.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen, was die Bildungsvielfalt und Wahlfreiheit für Eltern und Kinder stärken könne. Er betonte jedoch die Problematik der Chancengleichheit, da Privatschulen Kosten verursachten und das öffentliche Schulsystem in manchen Bereichen, insbesondere bei Integration und Sprachförderung, nachgebessert werden müsse. Mölzer hob die Bedeutung der Einhaltung von Qualitätsstandards und demokratischen Werten durch Privatschulen hervor. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht von Privatschulen entscheiden und dieses dauerhaft verliehen werde, was Planungssicherheit schaffe. Standortwechsel oder Schulerhalterwechsel sollen keine neuen aufwendigen Verfahren mehr auslösen. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie, die Schulen Gestaltungsspielraum geben müsse, und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen in der Volksschule.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass die Novelle dazu beitragen solle, die beste Bildung für alle Kinder zu gewährleisten, unabhängig vom Schulerhalter. Er betonte die Notwendigkeit, klare Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zu schaffen und von Beginn an Verantwortung von Privatschulen einzufordern. Gleichzeitig müsse den Schulen, die diese Verantwortung übernehmen, Sicherheit gegeben werden. Himmer sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Bildungsinnovationen fördern und Chancengerechtigkeit unterstützen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im Bildungssystem und die Vorteile schülerzentrierten Lernens. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung der freien Schulen durch erhebliche Verwaltungsvereinfachungen, etwa durch Wegfall von Neuanträgen bei Standort- oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle reduziere Hürden, stärke die Autonomie und schaffe Raum für Innovation. Für NEOS sei gute Bildung geprägt von Vertrauen, Freiheit und Qualität, nicht von übermäßiger Kontrolle.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung im Privatschulbereich und die fehlende gesellschaftliche Verantwortung mancher Privatschulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und wenig staatliche Förderung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die umfassend finanziert werden, sich aber sozialer Verantwortung entziehen. Maurer forderte eine faire Finanzierung und klare gesellschaftliche Verpflichtungen für alle Privatschulen, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie zeigte sich enttäuscht über die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, die Forderungen weiter zu verfolgen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Verwaltungsvereinfachungen und die Stärkung der Privatschulautonomie grundsätzlich begrüßen, legt die Grüne Partei den Fokus stärker auf soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen.
• Die FPÖ betont die Notwendigkeit, das öffentliche Schulsystem zu stärken und sieht Privatschulen als Ergänzung, weist aber auf Chancengleichheitsprobleme hin.
• Die ÖVP hebt die Entlastung der Verwaltung und die Planungssicherheit für Privatschulen hervor, fordert aber auch mehr Ressourcen für Inklusion und Sonderpädagogik.
• Die SPÖ sieht die Novelle als Beitrag zur Chancengerechtigkeit und fordert klare Voraussetzungen für Privatschulen, um Qualität sicherzustellen.
• NEOS fokussiert auf die Stärkung freier Schulen als Innovationsmotoren und setzt auf Vertrauen und Autonomie statt auf übermäßige Kontrolle.
• Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und fordern eine verbindliche gesellschaftliche Verantwortung aller Privatschulen, insbesondere für benachteiligte Kinder.

Der Protokollstatus der Originalreden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert.